Zu den Unterzeichnern eines am Dienstag in Berlin veröffentlichten "offenen Briefs" gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland, die Jusos und Grüne Jugend sowie Kinderrechts- und Jugendorganisationen.
Hinweis auf Versprechen in Koalitionsvertrag
Sie erinnern die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und beklagen "unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV". Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich "die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind", heißt es in dem Schreiben. Daher sei es "allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern".
"Mit großer Sorge" nehme man wahr, "dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen", heißt es weiter. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands sagte: "Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten."
