Misereor freut sich auf Entwicklungsministerin Schulze

"Wir haben dennoch Sorgen und Fragen"

Die bisherige SPD-Umweltministerin Svenja Schulze wird in der neuen Regierung das Amt der Entwicklungsministerin übernehmen. Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel hat schon viele Anliegen für die neue Ministerin gesammelt.

Svenja Schulze, SPD / © Britta Pedersen (dpa)
Svenja Schulze, SPD / © Britta Pedersen ( dpa )

DOMRADIO.DE: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie gehört haben, dass Svenja Schulze neue Entwicklungsministerin wird?

Pirmin Spiegel (Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks für Entwicklungszusammenarbeit Misereor): Sie bringt Engagement mit sich. Sie bringt Erfahrung als bisherige Umweltministerin und Erfahrungen am Kabinettstisch mit. Sie arbeitet mit der Zivilgesellschaft zusammen und was uns sehr wichtig ist, sie weiß um die Perspektiven der Menschen, die bereits heute besonders am Klimawandel leiden und betroffen sind. Mit all diesem Gepäck geht sie jetzt ins BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm. d. Red.).

DOMRADIO.DE: Es hat immer wieder Befürchtungen gegeben, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ganz zerschlagen werden könnte. Das ist jetzt vom Tisch. Sind Sie erleichtert?

Spiegel: Ja, wir sind erleichtert. Diese Diskussion kenne ich bereits. Die kommt eigentlich alle vier Jahre. Das BMZ hat sich jetzt seit 60 Jahren bewährt und es braucht unsere Position gemeinsam mit vielen anderen Werken und der Zivilgesellschaft.

Es braucht erstens ein eigenständiges Ministerium für die Belange und die Interessen der Armen der Welt. Und es braucht ein eigenständiges Ministerium am Kabinettstisch, um die Folgen unserer Politik, die ja über die Lebensqualität für Menschen in anderen Ländern mit entscheidet, zu kennen. Von daher sind wir froh, dass das BMZ erhalten bleiben wird.

DOMRADIO.DE: Bei der Entwicklungszusammenarbeit spielen Umwelt- und Klimafragen eine immer größere Rolle. Eine frühere Umweltministerin passt da also ganz gut?

Spiegel: Ja, wir sehen die ökologische Gerechtigkeit, für die sie bisher in besonderer Weise unterwegs war und die soziale Gerechtigkeit, die zusammen gehören.

Wir können uns gerne an Papst Franziskus und die Enzyklika "Laudato si" erinnern, wo er sagt: "Der Schrei der Armen und der Schei der Erde sind zusammenzudenken." Das heißt, die Erde ist nicht Objekt, sie ist Subjekt. Sie hat eigenes Leben. Und auch der Mensch ist ein Subjekt. Das bedeutet, dass die Rechte der Erde und die Rechte der Menschen, besonders der Armen, zusammen gehören.

Von daher passt es, das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium zusammen zu denken und die Erfahrungen, die von beiden kommen, einzubringen.

DOMRADIO.DE: 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sind in den vergangenen Jahren unter CSU-Entwicklungsminister Müller in die internationale Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit geflossen. Was wünschen Sie sich jetzt von der neuen Ministerin?

Spiegel: Wir begrüßen die Absicht, dass 0,7 Prozent der öffentlichen Entwicklungsgelder weiterhin innerhalb des Bruttonationaleinkommens bereitgestellt werden. Wir freuen uns ebenso, dass die Ausgaben für die Klimafinanzierung erhöht werden sollen. Positiv für uns ist ebenfalls, dass ein Drittel dieser Gelder an die ärmeren Länder gehen soll. Es waren immerhin über über 20 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Allerdings haben wir Fragen und die werden wir mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einbringen. Die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen angehoben werden. Wir sind besorgt, dass der mittelfristigen Finanzplanung Kürzungen drohen.

Wir alle kennen die Schulden, die gemacht wurden. Im Kontext der Corona-Pandemie wird etwa an den Entwicklungsgeldern gekürzt. Und wie geschieht die Bewältigung der Corona-Pandemie im globalen Süden, also in den Ländern des Südens? Wir wissen besonders vom Kontinent Afrika, in dem bisher sieben Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft sind, dass dort weitere Finanzen notwendig sein werden. Und das werden wir immer mit ihr und als Zivilgesellschaft einbringen.

DOMRADIO.DE: Was sind abseits der Finanzierungen Ihre wichtigsten Erwartungen an die neue Ministerin?

Spiegel: Wir haben uns sehr über die Initiative von Ihrem Vorgänger, von Bundesminister Gerd Müller, gefreut, "Eine Welt ohne Hunger" erreichen zu wollen. Das ist ja auch eines der Nachhaltigkeitsziele. Null Hunger, null Toleranz mit Hunger in dieser Welt. Wie kommen wir mit einem Agrarsystem, mit einer Agrarökologie, mit einer nachhaltigen Landwirtschaft dahin?

Eine zweite Erwartung ist die Klimafinanzierung. Wir erleben im eigenen Land und wir erleben weltweit, dass der Klimakollaps droht. Wie kann die Bundesregierung da einen fairen Beitrag leisten?

Ebenfalls wichtig ist uns die Kohärenz der Ministerien. Also, wie können die Aufgaben zusammen gedacht werden? Wir haben jetzt von Umwelt und BMZ gesprochen, aber ebenso gibt es das Agrarministerium, das Innenministerium: Wie kann dort eine Kohärenz der Ministerien gebildet werden, um diese Fragen der ökologischen Gerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit als Leitschnur einer Politik der Bundesregierung und als Leitschnur einer Politik in der Europäischen Union zusammen zu denken.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

Pirmin Spiegel / © Julia Steinbrecht (KNA)
Pirmin Spiegel / © Julia Steinbrecht ( KNA )
Quelle:
DR
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