Jugendgruppen starten Online-Aktionswoche zu Lieferkettengesetz

"Wenn niemand hinschaut"

Angesichts des zähen Ringens in der Bundesregierung um ein Lieferkettengesetz wollen Jugendgruppen mit einer Aktionswoche Druck machen. Dazu sind sowohl digitale als auch analoge Aktionen geplant. Auch die "Brot-für-die-Welt"-Jugend macht mit.

Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln gefordert / © Tim Brakemeier / picture alliance (dpa)
Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln gefordert / © Tim Brakemeier / picture alliance ( dpa )

Unter dem Motto "Wenn niemand hinschaut" unterstützen die Amnesty-Jugend, die "Brot für die Welt"-Jugend, der Jugendbeirat von Plan International Deutschland und weitere Jugendnetzwerke die Forderung nach einem wirksamen Regelwerk, wie die "Brot für die Welt"-Jugend am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Aktionen online und auf der Straße

Ab Donnerstag soll es vor allem auf Sozialen Medien dazu täglich Video- und Textbeiträge mit Hashtags wie #GewinneohneGewissen geben. Am 15. Januar sollten massenhaft Botschaften an den Twitter-Account von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt werden mit der Aufforderung, "endlich ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, welches den Namen auch verdient hat".

Ferner sind laut Mitteilung Straßenaktionen in verschiedenen deutschen Städten geplant: So sollen etwa Statuen mit Protestschildern bestückt und Kreidebilder gezeichnet werden. Am 14. Januar gibt es den Angaben nach eine digitale Podiumsdiskussion mit der FDP-Politikerin Gyde Jensen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, der Firma Vaude, die das staatliche Gütesiegel "Grüner Knopf" verwendet, und mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten.

Gesetz bislang durch Altmaier blockiert

Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vor Monaten erarbeitet. Doch Altmaier stellt sich bislang quer. Nun soll auf höchster Ebene von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung gefunden werden. Ein Treffen wurde für Januar angekündigt.

Ein Lieferkettengesetz hätte zur Folge, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Geschäftspartner haftbar sind. Es würde nur für große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Umfragen haben ergeben, dass noch nicht einmal ein Fünftel dieser Firmen menschenrechtliche Anforderungen erfüllen.

Quelle:
epd
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