Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat der israelische Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke), den nationalen Notstand ausgerufen. Er soll am Samstagabend landesweit in Kraft treten, wie israelische Medien berichteten.
Seit den Morgenstunden hat die radikalislamische Hamas-Bewegung rund 2.500 Raketen auf Israel geschossen. Außerdem drangen Hamas-Kommandos in israelische Ortschaften ein und entführten Geiseln.
Der jüdische Rettungsdienst "Magen David Adom" (Roter Davidstern) spricht von 22 getöteten Israelis und mehr als 500 Verletzten.
EU und UN verurteilen palästinensische Angriffe auf Israel
Ben-Gvir ordnete laut Berichten an, alle freiwilligen Polizeibeamten zu rekrutieren und alle Sicherheitskräfte vollständig zu bewaffnen. Zehntausende von Reservisten der israelischen Armee sollen ebenfalls mobilisiert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich erschüttert über den Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. "Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite", schrieb er am Samstag auf dem Portal X.
Auch die EU und die UN verurteilten die palästinensischen Angriffe auf Israel. Das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah rief deutsche Staatsbürger im Land unterdessen auf, angesichts der aktuellen Sicherheitslage zu Hause zu bleiben.
UN-Sonderkoordinator fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten
Der UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, Tor Wennesland, verurteilte in einem X-Beitrag den "Mehrfrontenangriff" auf Israel.
"Diese Ereignisse haben zu schrecklichen Gewaltszenen und zahlreichen israelischen Todesopfern und Verletzten geführt, von denen viele vermutlich innerhalb des Streifens entführt wurden", so Wennesland, der ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten forderte.
Der Angriff habe "schreckliche Auswirkungen auf die israelische Zivilbevölkerung", sagte auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk laut einer Mitteilung.
von der Leyen kritisiert "Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form"
Er forderte ein sofortiges Ende der Gewalt und rief Israel auf, bei seinen Vergeltungsschlägen in Gaza "alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Vorgehen der Hamas auf X als "Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form".
Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Solidarität mit Israel äußerten auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel.
Präsident Palästinas sieht sein Land im Recht
Die "wahllosen Angriffe der Hamas" untergrüben die palästinensischen Interessen, so Borrell auf X. Besorgt äußerte er sich auch angesichts der Berichte über Geiselnahmen von israelischen Zivilisten und forderte deren sofortige Freilassung.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte unterdessen laut Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA den Schutz des palästinensischen Volkes.
Es habe das Recht, sich gegen den Terrorismus der israelischen Besatzungstruppen und Siedler zu verteidigen.
Hintergrund: Israels Siedlungsbau
Anfang 2021 hat Israel nach Angaben von Peace Now Ausschreibungen zum Bau von 2572 Siedlerwohnungen veröffentlicht. Von diesen lägen 2112 im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation mit. Die Pläne sollen demnach zusätzlich zu dem kürzlich genehmigten und international kritisierten Bau von knapp 800 Wohnungen umgesetzt werden. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert.
