Unions-Regierungschefs dementieren Bericht über „Abschottung“ gegen Merkel

Die Ministerpräsidenten der Union haben eine angebliche Strategie der Abschottung gegen Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) dementiert. Von Länderseite wurde am Montag zugleich versichert, man arbeite konstruktiv mit dem Bund zusammen. Einen anders lautenden Zeitungsbericht wiesen die Länder in scharfer Form zurück. Hartmut Kühne vom Rheinischen Merkur spricht im domradio-Interview von einem "Machtkampf" innerhalb der Union und einer "Renaissance der Macht der Ministerpräsidenten". Der Aufstand sei aber "ohne geschlossene Strategie".

Bericht der "Leipziger Volkszeitung" über Kritik der Unions-Minister
Die „Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, mehrere Unions-Ministerpräsidenten kritisierten an Merkel, dass sie sich „auf die eigene Machtsicherung" konzentriere, „während ihr das Land egal ist". Merkels Hauptziel sei es gewesen, „uns zu zeigen, dass sie es bis ins Kanzleramt schafft", wird ein Ministerpräsident zitiert.

Maßgebliche Ministerpräsidenten, unter ihnen Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und seine CDU-Amtskollegen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, Peter Müller, Günther Oettinger, Christian Wulff und Roland Koch (alle) CDU) hätten intern angekündigt, eine Politik der „Abschottung" gegen Merkel und die große Koalition zu betreiben.

Söder : "Absoluter Quatsch"
CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete den Bericht als „absoluten Quatsch". Die CSU stehe zur großen Koalition. Dies sei jedoch immer mit einem „Ja, aber" verbunden. Die CSU wolle konstruktiv mitarbeiten. Es mache aber keinen Sinn, Dinge zu beschließen, die nicht funktionierten.

Der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl nannte die Meldung „frei erfunden und völlig absurd". Kritik an einzelnen Reformvorhaben sei nicht als Kritik an der Kanzlerin, sondern als Wahrung von Länderinteressen zu verstehen. Eine Sprecherin der niedersächsischen Regierung und Hessens Regierungssprecher Dirk Metz bezeichneten den Bericht als „völligen Quatsch". Hessens Ministerpräsident Koch „kennt weder derlei 'Abschottungs-Absprachen' noch ist er an so etwas beteiligt", unterstrich Metz. Saarlands Regierungssprecher Udo Recktenwald nannte den Bericht „blanken Unsinn". Die Regierungschefs arbeiteten auch weiter konstruktiv mit der Bundesregierung zusammen.

Steg: Merkel fühlt sich "ausdrücklich" von den Ländern unterstützt
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, sagte, Merkel fühle sich „ausdrücklich" von den Ländern unterstützt. Diese hätten deutlich gemacht, dass sich die Ministerpräsidenten nicht abschotten wollten und bereit seien, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil mehr Disziplin in der Koalition. Das Problem sei nicht die Arbeit, sondern dass zu viel öffentlich geredet werde. Dadurch sei "der Eindruck der Zerstrittenheit entstanden", kritisierte der CDU-Politiker.
(dr, ddp)