Müntefering attackiert erneut Unions-Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den umstrittenen Gesundheitsfonds auch gegen Widerstände in ihrer eigenen Partei durchsetzen. An den Eckpunkten zur Gesundheitsreform werde „nicht gerüttelt", sagte Merkel am Mittwoch. SPD-Chef Kurt Beck zeigte sich zuversichtlich, dass Merkel die Kraft habe, sich gegen die Kritiker der Reform zu behaupten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte erneut in scharfer Form die Unions-Ministerpräsidenten.


Wann kommt der Fonds?
Merkel sagte, der Fonds sei, „was den Wettbewerb angeht, ein zentraler Teil der Gesundheitsreform". Nach bisheriger Planung soll die neue Sammelstelle für Beitrags- und Steuermittel im Gesundheitswesen spätestens Mitte 2008 starten. Die „Bild"-Zeitung berichtete dagegen am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, der Fonds werde möglicherweise auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Kein Machtwort?
Zu Forderungen nach einem Machtwort sagte Merkel: „Ach, was! Die Frage stellt sich wirklich nicht." Machtworte oder Vertrauensfrage hätten ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) am Ende nicht weitergeholfen. Die Mitarbeit der Bundesländer sei von großer Bedeutung. Aufgabe der Bundesregierung sei aber, Entscheidungen für ganz Deutschland zu treffen.

Beck sagte, er vertraue auf Merkels Durchsetzungskraft. Sein Eindruck sei, „dass die Kanzlerin steht und dass sie will". Der SPD-Chef verteidigte die Gesundheitsreform als „mehr als akzeptabel". Diesmal werde nicht wieder den Schwachen genommen und den Starken gegeben. „Deshalb sind anscheinend ja einige Unions-Leute auch so unzufrieden."
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte die Unions-Ministerpräsidenten erneut in scharfer Form. „Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragte er. Die Bundesregierung dürfe nicht „zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat" werden. Zugleich appellierte Müntefering an die eigene Partei, Merkel zu unterstützen: „Die SPD hat ein Interesse daran, dass die Bundeskanzlerin stark ist."

Kritik an Merkel aus der SPD
Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, kritisierte Merkels Rolle: „Das Kanzleramt ist eher ein Teil des Problems als dessen Lösung." Merkels Vorgänger hätten besser geführt. Unter Helmut Kohl (CDU) hätte es kein Unions-Ministerpräsident gewagt, einen Kompromiss wie bei der Gesundheitsreform aufzukündigen. Auch zu Schröders Zeiten hätte das wochenlange Theater um die Reform nicht stattgefunden. „Gegen die Agenda 2010 ist die Gesundheitsreform doch ein Klacks."

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, kritisierte die geplante Begrenzung möglicher Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten: „In dieser kleinen Prämie spiegelt sich nicht die Wirtschaftlichkeit einer Krankenasse". Der Streit um die Pläne zur Gesundheitsreform beschäftigt am Nachmittag auch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde.
(ddp)