Merkel und Beck halten an Gesundheitsfonds fest

Die Koalition will am Gesundheitsfonds als Kern der Gesundheitsreform festhalten. Das versicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck am Freitag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt. Sie dementierten damit Berichte, wonach der Fonds aufgegeben und in der kommenden Woche ein Alternativmodell vorgelegt werden soll. Im Streit um die Ein-Prozent-Regelung soll jedoch Expertenrat eingeholt und ein Kompromiss gefunden werden.

Merkel: "Sorgfalt vor Schnelligkeit"
Merkel unterstrich, auch die Union wolle eine solche "Überforderungsklausel", die jedoch "praktikabel" sein müsse. Deshalb solle externer Sachversand hinzugezogen werden. Es bestehe der "absolute politische Wille", das Reformvorhaben erfolgreich zu Ende zu führen. Dabei gehe "Sorgfalt vor Schnelligkeit".

Beck betonte, für die SPD sei die von der Union abgelehnte Ein-Prozent-Regelung eine "entscheidende Größe". Zugleich räumte er ein, es müsse eine "praktikable Lösung" geben. Hier wolle man durchaus auf Expertenrat setzen. Ebenso wie Merkel versicherte er, es gebe den "gemeinsamen Willen" zur Umsetzung der Reform. Beck fügte hinzu, bei aller Auseinandersetzung dürfe nicht Unsicherheit über die Zusammenarbeit in der Koalition entstehen lassen.

Struck: "Union muss SPD-Ergebnisse akzeptieren"
Die Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Gesundheitsreform hatten sich zuvor dramatisch zugespitzt. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck vor einem Scheitern von Kanzlerin Merkel gewarnt.

Merkel habe mit der SPD eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform geschlossen, sagte Struck der "Berliner Zeitung". Dies wüssten auch die Unions-Ministerpräsidenten. "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union daran interessiert sind, dass die Kanzlerin scheitert", betonte der SPD-Politiker.

Die Union müsse die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der SPD akzeptieren, forderte Struck. Dazu gehöre auch die Deckelung des geplanten Zusatzbeitrags für Versicherte auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Der Fraktionschef mahnte: "Wir haben Eckpunkte, auf die wir uns geeinigt haben. Es darf sich niemand davonschleichen."

Unions-Ministerpräsidenten-Treffen ohne Ergebnis
Auch mehr als vierstündige Beratungen der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstagabend in Berlin brachten keine Lösung. Die Union beharrt weiter auf Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneuerte seine Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). "So kommt man mit Sicherheit nicht zu vernünftigen Ergebnissen", sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte: "Die Eckpunkte stehen. Aber Frau Schmidt muss sich auch daran halten."

Nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), wird die Koalition ihre Differenzen um die Reform beilegen. Viele der festgelegten Eckpunkte seien unstrittig, sagte Caspers-Merk am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Sie fügte hinzu, es gebe allerdings vier strittige "politische Punkte". "Und über die politischen Punkte muss sich oben gestritten werden, und da wird sich auch geeinigt werden", betonte die Staatssekretärin.

BDI-Präsident Jürgen Thumann spricht sich indes für einen Verzicht auf den geplanten Gesundheitsfonds aus. "Der Fonds bringt nicht den nötigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, um die Kosten im Gesundheitssystem dauerhaft senken zu können", sagte Thumann dem "Handelsblatt". Deshalb könne Deutschland "gut und gerne" auf einen solchen Fonds verzichten. Der BDI-Präsident bezweifelte, dass die Gesundheitsreform tatsächlich verabschiedet werde. "Ich halte eine Reform bei den Unternehmenssteuern für deutlich wahrscheinlicher als in der Gesundheit", betonte er.
(ddp)

Hören Sie im domradio-Interview: Robin Mishra vom Rheinischen Merkur im über Sand im Getriebe der Koalition.