Der Entwurf sieht Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz vor. Dazu gehört unter anderem eine umfassende ärztliche Beratungspflicht mit Dokumentationspflichten. Zwischen dem Befund und dem Schwangerschaftsabbruch müssen mindestens drei Tage vergehen. Missachtet ein Arzt diese Pflichten, fordern CDU/CSU ein Bußgeld von maximal 10 000 Euro.
SPD-Fraktionsvize Christel Humme forderte ein weiterführendes Beratungsangebot. Notwendig sei nicht nur Bedenkzeit und Beratung nach einer vorgeburtlichen Untersuchung, sondern bereits eine umfassende medizinische und psychosoziale Beratung der betroffenen Frauen vor dem Befund, sagte sie im Deutschlandradio Kultur.
Grünen-Frauenexpertin, Irmingard Schewe-Gerigk und Gesundheitsexpertin Biggi Bender kritisierten den Unions-Antrag als «überflüssig». Weder eine Geldstrafenandrohung für Ärzte noch «wucherndes Formularwesen» helfe den Schwangeren in ihrer schwierigen Lage. Sie forderten die Union auf, ihren Antrag zurückzuziehen und stattdessen Verbesserungen bei der Beratung rund um die pränatale Diagnostik zu verankern.
Union verschiebt Initiative zu Spätabtreibungen
Bedenkzeit für die Sozialdemokraten
Im Streit um schärfere Regelungen für Spätabtreibungen stellt die Unions-Fraktion den von ihr geplanten Gruppenantrag zunächst zurück. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtete, will die SPD-Fraktion über den Vorschlag von CDU/CSU erst noch beraten. Deshalb sei mit der Versendung des Antrags durch die Union nicht begonnen worden. Eine Einigung in der großen Koalition war bisher trotz mehrerer Anläufe gescheitert.
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