Union kritisiert Altersteilzeit-Modell der SPD - Unterstützung durch Arbeitnehmervertreter

Die Sozialdemokraten fordern in dem rund 60 Seiten umfassenden Papier, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Union kritisiert eine weitere Förderung der Altersteilzeit aus staatlichen Mitteln.

Da die bisherige Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit bis 2009 befristet ist, seien weitere Anreize erforderlich, um flexible Arbeitszeiten im Alter attraktiv zu gestalten, heißt es in dem Papier. Die SPD halte es daher "für einen überschaubaren Zeitraum" für "sinnvoll, die staatliche Förderung von Altersteilzeit fortzuführen". Eine Förderung des Personalabbaus in den Unternehmen mit Beitragsmitteln lehne die SPD aber ab.

"Die Förderung durch die BA soll befristet bis zum Jahr 2015 dann erfolgen, wenn ein Unternehmen frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt", heißt es in dem Beschluss. So könne auch dem absehbaren Fachkräftemangel ab 2015 entgegengetreten werden. Weiter will die SPD die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten auch im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gesetzlich schützen. Hier gebe es in der betrieblichen Praxis "noch Lücken".

In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten ferner dafür aus, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen bereits ab dem 60. Lebensjahr statt wie bisher ab 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Die Arbeitgeber müssten dabei die Rentenabschläge ausgleichen. Die SPD forderte die Union auf, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.  

Ältere Fachkräfte dringend gebraucht
In der Union stößt der Vorschlag der SPD auf Ablehnung. "Die SPD ist völlig von der Rolle. Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Es gebe schon heute einen Fachkräftemangel, der sich durch die demografische Entwicklung noch weiter verstärke. "Es ist verantwortungslos, ältere Arbeitnehmer aufs Abstellgleis zu schieben, wenn sie dringend gebraucht werden", sagte sie. Die dafür nötigen Milliardenbeträge seien besser in Bildung und Ausbildung investiert.

"Wir haben den Vorruhestand viel zu lange von Staats wegen finanziert", sagte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen begreifen, dass wir in Deutschland länger arbeiten müssen." Wo dies körperlich nicht mehr gehe, müssten die Tarifpartner individuelle Lösungen finden. Eine Finanzierung der Altersteilzeit aus Steuermitteln hingegen sei falsch.

Die SPD sei "hier falsch aufgestellt". Ein früheres Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben käme nicht so sehr Berufseinsteigern zugute, sondern verschärfe den Fachkräftemangel.

Teilrente als Kompromiss
Für das Konzept der Teilrente findet sich aber auch in der CDU Zustimmung. "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken", sagte der stellvertretende Chef des Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, der Zeitung. Nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 Jahre voll arbeiten. "Da brauchen wir mehr Flexibilität", forderte er. Auch über die derzeitigen Zuverdienstgrenzen müsse gesprochen werden. Die von der SPD geforderte Verlängerung der Altersteilzeit lehnte dagegen auch Weiß ab. Er betonte: "Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben."

Unterstützung gibt es auch aus den Reihen der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der «Süddeutschen Zeitung»  eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine «zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung», sagte Kobler.
Er verstehe nicht, dass die Union eine Verlängerung der Altersteilzeit-Förderung so konsequent ablehne. «Es muss doch möglich sein, eine Koalitionsvereinbarung zu ändern», sagte Kobler. Das passiere ja nicht zum ersten Mal.