UN-Vollversammlung verabschiedet Jerusalem-Resolution

Status ungeklärt

Trotz scharfer Kritik aus den USA und aus Israel hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag eine Resolution über den Status von Jerusalem verabschiedet. Die USA wird aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

UN-Vollversammlung / © Mary Altaffer (dpa)
UN-Vollversammlung / © Mary Altaffer ( dpa )

128 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, stimmten in einer von Jemen und der Türkei beantragten Krisensitzung für die Resolution. 9 Mitglieder stimmten dagegen, 35 Staaten enthielten sich.

Für den Erhalt des Status Quo

Die Resolution verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump und erklärt Entscheidungen über den Status der Stadt für rechtlich unwirksam. Für den Erhalt des Status Quo hatte sich auch der ständige Beobachter des Vatikan bei der UN ausgesprochen.

Israels Präsenz in Jerusalem sei eine "gewaltsame Annektierung" und eine "ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität", sagte der jemenitische UN-Vertreter Khaled Hussein Mohammed Alyemany. Der ständige Beobachter Palästinas, Riyad Mansour, erklärte, man werde keine religiösen Entschuldigungen als Rechtfertigung für die Annektierung hinnehmen. Die US-Entscheidung zu Jerusalem helfe der israelischen Regierung, ihre Kolonialpläne umzusetzen.

US-Botschaft bestätigt Verlegung nach Jerusalem

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte die Pläne zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Keine UN-Abstimmung werde daran etwas ändern. Ferner pochte sie auf mehr Respekt gegenüber den USA im Gegenzug für deren "großzügigen Beiträge" an die UN.

Der ständige Beobachter des Vatikan forderte, den historischen Status Quo zu respektieren. Die Einzigartigkeit der Stadt liege in ihrer Heiligkeit für die drei abrahamitischen Religionen, und ihre Bedeutung gehe über die Frage von Grenzen hinaus. Nur ein internationaler Status könne den einzigartigen Charakter Jerusalems garantieren.

Netanjahu über UN: "Haus der Lügen"

Gegen eine erste Abstimmung über die Resolution im UN-Sicherheitsrat hatten die USA am Montag ihr Veto eingelegt. Alle weiteren 14 Mitglieder hatten für den von Ägypten eingereichten Entwurf gestimmt. Resolutionen der Generalversammlung haben anders als Beschlüsse des Sicherheitsrates nur empfehlenden Charakter. Die Resolution ist damit völkerrechtlich nicht bindend.

US-Präsident Trump hatte im Vorfeld gedroht, jenen Ländern, die die Resolution unterstützen, Hilfszahlungen zu streichen: "Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge."

Status Jerusalems ungeklärt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die UN als "Haus der Lügen". Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, und es werde "noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen". Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt.

Viele Staaten sowie die Vereinten Nationen erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, während Israel die Stadt als "ewige und ungeteilte Hauptstadt" ansieht.

Quelle:
KNA
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