Ukraine-Krieg als Zeitenwende für Rüstungskontrolle

Nicht in "heißen Krieg" hineinziehen lassen

Das Stockholmer Institut SIPRI hat ermittelt, dass im Jahr 2021 weltweit 1,94 Billionen Euro für Verteidigung ausgegeben wurden. Wie Kirche den Blick auf Rüstungskontrolle konkret verändert, erklärt eine Wissenschaftlerin.

Aufrüstung / © Corona Borealis Studio (shutterstock)

DOMRADIO.DE: Wenn ein Land mehr Geld für die Verteidigung ausgibt, dann macht das auch das andere. Das nennt man Sicherheitsdilemma. Ist denn diese Rüstungsspirale unausweichlich?


Dr. Simone Wisotzki / © Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (privat)
Dr. Simone Wisotzki / © Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ( privat )


Dr. Simone Wisotzki (Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) / Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung): Das muss sie nicht unbedingt sein. Aber wir haben das im Ost-West-Konflikt gesehen, dass es eben klassischerweise diese Rüstungsspirale zwischen den beiden Blöcken gab, zwischen den NATO-Staaten und den Warschauer-Pakt-Staaten. Dann kam aber die Rüstungskontrolle hinzu, genau aus den Gründen, um eben diese Rüstungsspirale aufzulösen und auch das Sicherheitsdilemma abzufedern. Es ging darum, Kosten zu sparen und auch die Kriegswahrscheinlichkeit zu senken. Das sind so die klassischen Aufgaben der Rüstungskontrolle. Die Rüstungskontrolle, gerade auch die konventionelle, aber auch die nukleare Rüstungskontrolle ist ja schon vor einiger Zeit den Bach runtergegangen, kann man sagen. Und wir befinden uns jetzt einfach mitten im Krieg, also im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist eine neue Dimension. Ich würde trotzdem nicht sagen, dass es automatisch eine Rüstungsspirale geben wird, weil wir jetzt eine ganz andere Staatenkonstellation haben als während des Ost-West-Konfliktes. Wir haben jetzt eben auf der einen Seite westliche Staaten, aber auch ganz viele andere Staaten, die sagen, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine und auf der anderen Seite ist Russland doch relativ isoliert.



Weltweite Rüstungsausgaben erstmals über zwei Billionen Dollar

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung sind stark angestiegen und haben 2021 erstmals die Grenze von zwei Billionen US-Dollar überschritten. Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag in Stockholm mitteilte, betrugen die Mililtär-Ausgaben der Staaten im vergangenen Jahr 2,1 Billionen Dollar. Das sind sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Die weltweiten Aufwendungen für Rüstung stiegen damit im siebten Jahr in Folge.

Rüstungsexporte: Patrouillenboote auf einer Werft in Mecklenburg-Vorpommern / © Stefan Sauer (dpa)

Also diese Blöcke, die eben klassisch waren für die Rüstungsspirale und auch dieses Sicherheitsdilemma, was Sie beschrieben haben, während des Ost-West-Konflikts, gibt es jetzt so eben nicht. Zu den aktuellen SIPRI-Zahlen: Wir sehen ja diesen Trend der Aufrüstung schon eine ganze Zeit, also sieben Jahre lang, auch schon vor dem jetzigen Ukraine-Krieg. Auf der anderen Seite hat der Ukraine-Krieg ja auch nicht erst im Februar angefangen, sondern 2014, 2015 mit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass. Aber wenn man schaut, wer wirklich in den Top zehn der SIPRI-Zahlen ist, dann sind das die USA, China und dann kommt auf Platz drei zum Beispiel Indien, die jetzt ja unmittelbar gar nicht beteiligt sind. Russland ist auf Platz fünf und das ist auch schon eine ganze Zeit so. Also auch das sind Indikatoren, die eigentlich gegen eine akute Rüstungsspirale sprechen, sondern schon seit längerem ist ein Trend in Richtung Aufrüstung zu erkennen.


DOMRADIO.DE: Wie repräsentativ sind diese Zahlen von SIPRI? Die offiziellen Zahlen aus autoritären Staaten wie Russland und China werden vielleicht anders aussehen.


Wisotzki: Das ist richtig, das muss man immer ein bisschen mit Vorsicht genießen. Aber auf der anderen Seite sind das die besten Zahlen, die wir haben. Und was man an den Zahlen wirklich ablesen kann sind Trends, weil die Zahlen ja immer dieselben sind, die verwendet werden. Und es sind eben schon sehr, sehr gute und sehr zuverlässige Auswertungen. Aber Sie haben schon recht, wir haben natürlich gerade was Russland, aber auch China anbetrifft, keine wirkliche Transparenz der Militärausgaben.


DOMRADIO.DE: Dann ist es ja doch für die meisten Menschen weltweit schwer zu beurteilen, wann eine Regierung zu viel für die Sicherheit ausgibt. Gleichzeitig ist die Rüstungsindustrie auch ein blühender Wirtschaftszweig. Das betrifft auch und vor allem die USA. Ist das ein Zusammenhang, der problematisch ist aus Ihrer Sicht?


Wisotzki: Er muss in diesem Zusammenhang nicht wirklich problematisch sein. Problematisch ist aus unserer Sicht immer, wenn Rüstungsexporte, vor allen Dingen an Drittstaaten, genehmigt werden, also an problematische Staaten außerhalb der EU und der NATO, zum Beispiel nach Saudi Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate, die gerade Krieg im Jemen führen. Das sind problematische Exporte. Aber wenn die Rüstungsindustrie die Bundeswehr ausrüstet, ist das an sich noch nichts Problematisches. Die Rüstungsgüter werden problematisch, wenn sie unkontrolliert an Drittstaaten gehen und dann eben dort auch in Kriegen eingesetzt werden. Der Ukraine-Krieg ist eine Ausnahmesituation, es ist ein Fall von Selbstverteidigung und ich denke, das ist auch noch mal was Besonderes und etwas, was wirklich auch berücksichtigt werden muss.


Ukraine-Krieg / © Alex Chan (dpa)
Ukraine-Krieg / © Alex Chan ( dpa )


DOMRADIO.DE: Was wäre denn, wenn diese fast 2 Billionen Euro, die jetzt für Verteidigung weltweit ausgegeben werden, in Soziales gesteckt würden oder sogar gegen den Klimawandel investiert würden? Ist das nur eine Utopie oder kann und sollte man darüber nachdenken?


Wisotzki: Naja, momentan ist es tatsächlich eine Utopie und ich glaube, dass die Utopie ist auch nochmal größer geworden ist, weil wir uns wirklich in einer Friedensphase bewegt haben. Wir sehen diese Zeitenwende jetzt und ich glaube, dass wir auch in Zukunft sehen werden, dass die Rede von militarisierter Sicherheit viel stärker zunehmen wird, weltweit, aber auch in Deutschland. Und ich glaube, dass wir von Seiten der Friedens- und Konfliktforschung auch dagegenhalten müssen, dass wir eben sagen müssen: Wir brauchen auch einen anderen Sicherheitsbegriff, nämlich den der menschlichen Sicherheit, der eben auch andere Sicherheitsherausforderungen mit in den Blick nimmt, wie zum Beispiel die soziale Sicherheit nicht nur der Menschen hier vor Ort, sondern auch der Menschen weltweit, aber auch so was wie Klimasicherheit und das ist, wie gesagt, eine Aufgabe der Friedens- und Konfliktforschung auch immer wieder mahnend die Stimme zu erheben und zu sagen, dass die militarisierte Sicherheit eben nur ein Teil des Sicherheitsbegriffs ist, auf den wir uns eigentlich weltweit geeinigt haben.


DOMRADIO.DE: Wie sehr ist die "Human Security", die menschliche Sicherheit, im Blick bei den Handelnden, vor allen Dingen bei den USA, die ja die weltweit höchsten Verteidigungsausgaben mit 800 Milliarden US-Dollar haben?


Wisotzki: Ich denke, das ist ein international geteilter Begriff. Er wird von den Vereinten Nationen sehr postuliert und auch in den USA gibt es durchaus Stimmen, die eben auch diese andere Form von Sicherheit einfordern. Und gerade auch in Deutschland ist ja ein breiter Konsens da. Und wenn Sie sich das Regierungsprogramm der Ampelkoalition anschauen, dann wird auch dieser Sicherheitsbegriff verwendet. Und auch die jüngste Rede von Annalena Baerbock zeigt genau das, es ist die "menschliche Sicherheit" im Kern, was das Sicherheitsverständnis auch ist, dem sich die Ampelkoalition verschrieben hat.


Papst Franziskus erteilt seinen Segen, während er das Mittagsgebet Regina Coeli aus dem Fenster seines Arbeitszimmers mit Blick auf den Petersplatz spricht / © Andrew Medichini (dpa)
Papst Franziskus erteilt seinen Segen, während er das Mittagsgebet Regina Coeli aus dem Fenster seines Arbeitszimmers mit Blick auf den Petersplatz spricht / © Andrew Medichini ( dpa )


DOMRADIO.DE: Welche Rolle kann nun die Kirche bei diesem Thema einnehmen? Insbesondere der Vatikan, der ja auch keine unbedeutende Größe in der diplomatischen Welt ist?


Wisotzki: Ich glaube, die Kirche kann ganz verschiedene Rollen einnehmen. Sie haben den Vatikan angesprochen. Wichtig wäre ja jetzt im aktuellen Krieg in der Ukraine, dass es zu Friedensverhandlungen kommt, dass man versucht, wirklich von allen Seiten auf die Konfliktparteien einzuwirken, dass Friedensverhandlungen wieder stattfinden. Die finden ja derzeit auch nicht statt. Da könnte der Vatikan, auch der Papst, eine Rolle einnehmen. Das muss man aber schauen, wie sich das jetzt dann wirklich auswirkt. Also momentan ist es vor allen Dingen der UN-Generalsekretär, der versucht eine Rolle einzunehmen und wieder Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen. Aber Kirche hat ja vielfältige Möglichkeiten. So sind wir zum Beispiel eine Gruppe von Wissenschaftler:innen, die sich mit Rüstungsexportkontrolle befasst, die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte. Wir sind gerade im Dialog mit dem Wirtschafts- und Klimaministerium und da geht es um ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um eben die deutsche Rüstungsexportkontrolle rigider zu machen oder restriktiver zu machen und gemeinsame Kriterien, die wir schon haben, auf europäischer Ebene, in ein deutsches Gesetz zu verankern und auch die Möglichkeit dann einzuräumen, Verbandsklagen auf den Weg zu bringen, wenn es Zuwiderhandlungen gibt gegen eben diese Kriterien. So bekommen Verbände und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit auch gerichtlich dagegen vorzugehen, also dass tatsächlich Fehlverhalten auch geahndet werden kann. Das ist eine wichtige Rolle und da nimmt eben diese GKKE-Fachgruppe eine wichtige, beratende Funktion ein.



Dr. Simone Wisotzki

"Genau deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass auch von deutscher Seite so sorgfältig geprüft wird und vielleicht auch eine zögerliche Haltung nach außen hin aufscheint."


DOMRADIO.DE: Inwiefern wirft Sie da der Ukraine-Krieg nun in Ihrer Arbeit zurück, wo man eigentlich gemeinhin gedacht hat, das gehört der Vergangenheit an, ein konventioneller Krieg, der hier vor unserer Haustür stattfindet?


Wisotzki: Ich glaube für die Frage der Rüstungsexportkontrolle sind wir gerade auch an einem Scheideweg. Und wenn man sich anschaut, ich habe ja von diesen Anhörungen gesprochen, die es gegeben hat mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klima. Dann gibt es Stimmen in der Rüstungsindustrie, gerade auch in den Verbänden, die sagen, wir haben eine Zeitenwende hinter uns. Und das bedeutet für die Rüstungsindustrie, dass wir, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Notwendigkeit von Rüstungslieferungen, keine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen, sondern Waffenlieferungen in die ganze Welt. Und das ist etwas, wo es eben genau diese mahnenden Stimmen geben muss, der Wissenschaft, der Kirchen, auch der Öffentlichkeit, der Nichtregierungsorganisationen, die sagen: Nein, der Ukrainekrieg ist wirklich ein Ausnahmefall, es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Artikel 51 ist ausgelöst worden, das Recht auf Selbstverteidigung. Und das ist sozusagen der Grund, der Waffenlieferungen legitimiert. Da muss man auch sehr sorgfältig schauen, welche Form von Waffenlieferungen genehmigt werden können, weil eben die Gefahr immer da ist, dass das Neutralitätsgebot gebrochen wird, also man schleichend auch zur Kriegspartei wird. Aber es geht eben um die Frage: Ab wann wird man zu einer Kriegspartei? Und dann sind wir wirklich in einem heißen Krieg, auch wir selbst in Deutschland. Und das gilt es in jedem Fall zu vermeiden.


Das Interview führte Dr. Christian Schlegel.

Quelle:
DR