Struck löst Koalitionskrise aus

Mit neuer Kritik an der Führung von Kanzlerin Angela Merkel hat SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck offenen Streit zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst. Er warf der Kanzlerin vor, die Ministerpräsidenten nicht kontrollieren zu können. Merkel bezeichnete die wiederholten Attacken als Zumutung: Sie sei stolz auf die Stärke der Union in den Ländern. Den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck forderte sie auf, den Angriffen aus den Reihen der SPD ein Ende zu bereiten. „Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union", sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag".

Hartz IV und Gesundheitsreform stellen die Koalition vor eine Zerreißprobe
Auch inhaltlich gibt es weiter scharfe Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Die Gesundheitsreform steht im Kreuzfeuer der Kritik. Nach den unionsinternen Querelen streitet jetzt die SPD um die vereinbarte Zuzahlungsregelung. Auch bei der Neugestaltung des Hartz IV-Gesetzes ist Streit ausgebrochen.

Sanktionen verschärfen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Samstag, weitere Kürzungen von Arbeitslosengeld II bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit seien absolut notwendig. Die SPD lehnt verschärfte Sanktionen für Hartz IV-Empfänger ab.

Acht Euro-Regelung unsozial
Auch nach dem mühevoll gefundenen Kompromiss in der Gesundheitsreform muss die Regierung weiter um eine klare Mehrheit bangen. Sozialdemokraten bemängelten ein fehlendes soziales Profil und reiben sich vor allem an der vereinbarten Zuzahlungsregelung von acht Euro, unabhängig vom Einkommen.

Müntefering mahnt Disziplin aller Koalitionspartner
In einem Zeitungsinterview sagte Vizekanzler Franz Müntefering: „Der Streit zeigt, wie es bei künftigen Reformen nicht laufen sollte." Die Koalition habe noch schwierige Projekte vor sich wie die Rentenreform, das Thema Mindest- und Kombilohn oder die Unternehmensteuerreform. „Es wäre schön, wenn das nicht immer Nachtsitzungen würden", betonte Müntefering. Ohne die CSU zu nennen, mahnte er Disziplin aller Koalitionspartner an. „Die Koalition besteht nun mal aus drei Parteien - da hilft es nicht, wenn nur zwei sich einigen und die dritte nicht mitmacht", sagte der Vizekanzler. Es dürfe nicht sein, dass „Parteiinteressen Priorität haben".
(ddp,dr)