Ein fraktionsübergreifender Vorstoß im Solothurner Kantonsrat fordert eine Überprüfung der jährlichen Zahlungen des Kantons an das Bistum Basel. Konkret geht es um rund 540.000 Franken pro Jahr, die aus allgemeinen Steuergeldern stammen und nicht aus der Kirchensteuer. Angesichts von Sparmaßnahmen im ganzen Kanton sei diese Ausgabe nicht mehr zu rechtfertigen, kritisierte Kantonsrätin Nadine Vögeli laut einem Bericht des SRF vom Mittwoch.
"Das Geld fließt nicht in Kirchenprojekte oder in die Seelsorge. Ein großer Teil fließt in die Besoldung der Domherren. Das scheint aus der Zeit gefallen", sagte Vögeli. Kirche und Staat sollten klarer getrennt sein. Auch Marlene Fischer von den Grünen bezeichnete das bestehende Abkommen als nicht mehr zeitgemäß.
"Wir haben hier im Parlament lange über 30.000 Franken für die Rehkitz-Rettung gestritten. Aber Löhne für die Bischöfe und Domherren, eine halbe Million Franken pro Jahr, das liegt noch drin?" Mehrere Parteien betonten, dass dies nicht als Kritik an der Kirche zu verstehen sei. Die Kirche würde wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten, dennoch müsse die Zahlungsverpflichtung überprüft werden.
Nicht-Katholiken tragen auch bei
Die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat regelt im Bistum Basel ein Konkordat, das sich auf zehn Kantone bezieht. Der Hauptsitz des Bistums befindet sich in Solothurn. Das Konkordat gilt als völkerrechtlicher Vertrag zwischen mehreren Kantonen und dem Heiligen Stuhl.
Der Kanton Solothurn kann es weder einseitig auflösen noch aussetzen, vielmehr wäre dafür die Zustimmung der Partnerkantone erforderlich. Nach Angaben aus dem Jahr 2021 waren im Kanton Solothurn gut 33 Prozent der Bevölkerung katholisch, rund 21 Prozent reformiert. Hinzu kommen weitere Religionszugehörigkeiten. Damit tragen auch viele Nicht-Katholiken zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenüber dem Bistum bei.
Die Solothurner Regierung bringt als möglichen Lösungsansatz ins Spiel, Rechte und Pflichten aus dem Bistumsvertrag an die katholische Synode zu übertragen. Die Bischofslöhne würden dann über die Kirchensteuer finanziert. Eine entsprechende Anpassung des alten Vertrags sei unproblematisch, sagte Marlene Fischer von den Grünen: "In der Mehrheit der Kantone, die zum Bistum gehören, ist das bereits so geregelt."
Bistum Basel
Das Bistum Basel ist eines der traditionsreichsten Bistümer der Schweiz und blickt auf eine lange Geschichte zurück, die bis ins 4. Jahrhundert reicht.
Seine heutige Struktur gründet auf dem Konkordat von 1828, das zwischen dem Heiligen Stuhl und zehn Schweizer Kantonen – Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zug – abgeschlossen wurde.
