Simbabwes Oppositionsführer schlägt Koalitionsregierung vor - Afrikanische Staaten planen Krisengipfel

Vorbild Deutschland?

Elf Tage nach den Wahlen hat Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Bildung einer großen Koalition vorgeschlagen. Die neue Regierung solle alle politischen Richtungen vereinen, sagte der Chef der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) dem südafrikanischen Rundfunk am Mittwoch. Voraussetzung für eine Kooperation mit der bisherigen Regierungspartei ZANU-PF sei aber ein Rückzug des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (84), sagte Tsvangirai in Botswana.

 (DR)

Sambias Präsident Levy Mwanawasa plant unterdessen einen Krisengipfel zu Simbabwe. Die 15 Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika hatten im vergangenen Jahr den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe gebeten. Das Ergebnis der Präsidentenwahl lag am Mittwoch immer noch nicht vor. Die Opposition versucht, die Bekanntgabe per Gericht zu erzwingen.

Als erster ranghoher Politiker im südlichen Afrika kritisierte Jacob Zuma deutlich das Verhalten der Wahlkommission in Simbabwe. Der Präsident der südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) drängte die Behörden, den Ausgang der Präsidentenwahl offenzulegen. Eine weitere Verzögerung verspreche nichts Gutes, sagte Zuma.

Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai reist derzeit durch die Nachbarländer, um um Unterstützung zu werben. Aus Simbabwe wurden unterdessen neue Einschüchterungsversuche gegen die Opposition gemeldet. MDC-Generalsekretär Tendai Biti sagte in Harare, in den vergangenen Tagen habe es rund 200 Übergriffe auf Anhänger seiner Partei gegeben.

Zudem wurden offenbar erneut weiße Farmer drangsaliert. Anhänger Mugabes hätten seit dem Wochenende mehrere Dutzend Farmen besetzt oder zu besetzen versucht, berichtete der Bauernverband CFU. Die Polizei gehe gegen die Angreifer nicht vor.

Die MDC sieht sich als Sieger der Parlaments- und Präsidentenwahlen vom 29. März. Mugabes Partei bereitet sich dagegen auf eine Stichwahl um die Präsidentschaft vor, weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten habe. Im Parlament gewann die Opposition erstmals eine Mehrheit der Sitze.