Nach den Wahlen herrscht in dem afrikanischen Land lähmende Ungewissheit

Simbabwes Zukunft in der Schwebe

Die Ungewissheit zerrt an den Nerven, schürt Ängste und nährt Gerüchte. Die Lage in Simbabwe war auch am Freitag, eine Woche nach den Wahlen, äußerst angespannt. Das Ergebnis der Präsidentenwahl steht immer noch aus. Und Präsident Robert Mugabe (84), seit 28 Jahren an der Macht, will sich offenbar trotz seiner Niederlage in der Parlamentswahl nicht geschlagen geben.

 (DR)

Während das Politbüro der Regierungspartei ZANU-PF zusammentritt, rechnet die Opposition mit dem Schlimmsten: Zum Jubel gibt es trotz des Sieges in der Parlamentswahl bei der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) keinen Anlass. Wenn kein Präsidentschaftskandidat 50 Prozent der Stimmen erreicht, wird eine Stichwahl innerhalb von drei Wochen fällig.
In einer Stichwahl mit dem MDC-Vorsitzendem Morgan Tsvangirai werde die ZANU-PF 100 Prozent ihrer Energien für einen Sieg Mugabes einsetzen, sagt ein Sprecher. Und es klingt wie eine Drohung.

Mehrere ausländische Journalisten festgenommen
In der Nacht zum Freitag demonstrierte das Mugabe-Regime seine Macht.
Polizeieinheiten stürmten und durchsuchten Büros der MDC in einem Nobelhotel der Hauptstadt Harare. Mehrere ausländische Journalisten wurden festgenommen, und zwei bereits angeklagt, weil sie offenbar nicht korrekt akkredidiert waren. Die Regierung hatte aber den meisten Vertretern westlicher Medien Visa verweigert.

Ist das das letzte Aufbäumen eines greisen Diktators oder der Auftakt zu einer unfairen Wahlschlacht von unvorstellbarer Härte? Der Generalsekretär der Oppositionspartei MDC, Tendai Biti, schlägt Alarm: "Wir wollen keine Gewalt in Simbabwe", sagte er im Interview mit dem britischen Sender BBC.
Mugabes Regime "bereitet einen Krieg vor", fügte er hinzu. Es würden bereits Milizen rekrutiert. Biti appellierte an Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, sich für die Wahrheit über das Wahlergebnis und den Schutz der Bevölkerung in Simbabwe einzusetzen.

Bereits früher haben Oppositionelle und kritische Journalisten am eigenen Leib erlebt, wozu das Regime fähig ist. Vor einem Jahr wurde MDC-Präsident Tsvangirai verhaftet und im Gefängnis krankenhausreif geschlagen. Mit Einschüchterung, Versammlungsverboten, bis heute ungeklärten Bombenanschlägen und Wahlbetrug hat die Regierungspartei frühere Wahlen zu ihren Gunsten manipuliert. Mit Schlägerbanden wurden weiße Farmer vertrieben. Die höchsten Richter wurden abgesetzt und unter Hausarrest gestellt.

Ein Riss in der Regierungspartei
Auch dieses Mal hatte es die Opposition bei den Wahlen am 29. März nicht leicht. Dass die MDC die Parlamentswahlen überhaupt gewinnen konnte, ist nach Einschätzung von Diplomaten in Harare auf eine krasse Fehleinschätzung von Mugabes Beratern zurückzuführen - und die Tatsache, dass die Wahlergebnisse an den Wahllokalen ausgehängt werden mussten. Somit konnten auch unabhängige Stellen die Zahlen zusammenrechnen. Fälschungen wären aufgefallen.

Der Staatschef in Simbabwe verfügt über eine riesige Machtfülle. Wenn Mugabe die Präsidentenwahl, mit welchen Mitteln auch immer, doch noch gewinnen sollte, dann wird er die Opposition an der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte hindern und sogar Neuwahlen erzwingen können.
Dennoch haben diese Wahlen demonstriert, dass Mugabe besiegbar ist.
Der Verlust der Zweidrittelmehrheit im Parlament zur nur noch zweitstärksten Fraktion ist eine herbe Niederlage. Mag Oppositionsführer Tsvangirai im ersten Wahlgang auch knapp unter 50 Prozent der Stimmen geblieben sein, es ist eine Wende.
Der Wandel kam nach Einschätzung von Landeskennern durch die Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Simba Makoni, der bis vor kurzem ein Parteigänger Mugabes war. Obwohl er vermutlich weniger als zehn Prozent der Stimmen erhielt, war seine Kandidatur der erste Hinweis auf einen Riss innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF. Auch dort wünschen offenbar viele einen Generationswechsel.