Rüttgers für längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I - Merkel gegen Hartz-IV-Leistungskürzungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ausgesprochen. Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, sollte nach seiner Auffassung maximal 24 Monate lang die finanzielle Unterstützung erhalten, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. - In der Diskussion um Hartz-IV-Änderungen schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" Leistungskürzungen aus.

Geld aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit
Das Geld dazu sollte Rüttgers zufolge nicht aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden, sondern aus Kürzungen für Kurzzeit-Einzahler. Derzeit ist die Bezugsdauer von Alg I für unter 55-Jährige auf zwölf Monate begrenzt. Über 55-Jährige erhalten maximal 18 Monate Alg I.

Wenn jemand 30 Jahre lang in eine Versicherung eingezahlt habe, dann müsse er mehr bekommen, als wenn jemand nur einige Monate eingezahlt habe, sagte Rüttgers am Sonntag im Deutschlandfunk. Leistung müsse sich lohnen. Die Leute empfänden es, "wie ich meine, mit Recht, als ungerecht, wenn man lange einzahlt und bekommt dasselbe wie jemand, der nicht lange einzahlt".

In der Diskussion um Hartz-IV-Änderungen schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" Leistungskürzungen aus. Sie glaube nicht, "dass wir etwas durch weiteres Kürzen der Sozialhilfe- oder Alg-II-Sätze erreichen". Wo es keine Arbeitsplätze gebe, "da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden".

Glos für Begrenzung der "Ein-Euro-Jobs"
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich nach einem "Focus"-Bericht für eine Begrenzung der "Ein-Euro-Jobs" ausgesprochen. Sie schwächten den Antrieb, sich um eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bemühen, heißt es in einem internen Schreiben an die Abgeordneten der Regierungskoalition.

Auch Kombilöhne sollten kritisch daraufhin überprüft werden, "dass sie den Vorrang der Erwerbstätigkeit nicht aushebeln", mahnt Glos. An erster Stelle müsse ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit stehen, "erst an zweiter Stelle" eine Ergänzung durch Transferzahlungen des Staates.