Rüttgers und Laumann fordern Änderung bei "Hartz IV" - Kritik aus SPD und CDU

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert vom Bund eine Überarbeitung der "Hartz IV"-Gesetzgebung. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers betonte in der Tageszeitung "Die Welt", "Hartz IV" habe einen Kardinalfehler, weil "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet" würden, "dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat". Nicht angemessene Honorierung lebenslanger Arbeitsleistung sei tatsächlich ein "großes Problem", sagt Prof. Diether Döring. Ansonsten widerspricht der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler im domradio-Interview Jürgen Rüttgers in zahlreichen anderen Punkten.

Hartz IV ungerecht
Wer das Versicherungsprinzip aushöhle, dürfe sich nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlören. „Denn Leistung muss sich lohnen", betonte Rüttgers.

Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, man müsse Rücksicht auf Menschen nehmen, die 30 Jahre lang im Erwerbsleben gestanden und dann unverschuldet ihre Stelle verloren hätten. Sie müssten anders behandelt werden als Menschen, die nicht arbeiten wollten, sagte Laumann im Deutschlandfunk.

Dass solche Menschen bis auf 16 250 Euro alles auflösen müssten, was sie fürs Alter gespart hätten, sei eine Ungerechtigkeit bei „Hartz IV". „Wir haben hier im Land eine Koalitionsvereinbarung, die eindeutig sagt, dass wir nicht möchten, dass Menschen, die über Jahrzehnte geleistet haben, behandelt werden wie Menschen, die nicht geleistet haben", sagte der Minister. Das werde die Düsseldorfer Regierung jetzt immer wieder zur Sprache bringen.

Kritik aus CDU und SPD
Die Forderung Rüttgers nach sozialen Korrekturen an der Arbeitsmarktreform „Hartz IV" stößt in der eigenen Partei auf Widerspruch. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), betonte am Donnerstag: „Eine Ausweitung der Leistungen für Arbeitslose ist derzeit nicht unser Thema." Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner lehnte eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für langjährige Beitragszahler ab.

Weiß sagte der „Berliner Zeitung", für die Unions-Fraktion sei es von „absoluter Priorität", den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als bislang geplant zu senken. Die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten dazu genutzt werden, den Beitrag Anfang 2007 von derzeit 6,5 auf 4,0 Prozent der Bruttolöhne zurückzuführen. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben."

Brandner kritisierte in der „Frankfurter Rundschau", die jüngsten „Hartz-IV"-Vorstöße von Rüttgers sowie von CSU-Politikern seien „populistisch". Insbesondere rügte er die Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, wer mehr einzahle, müsse auch mehr bekommen. Brandner betonte: „Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risiko- und nicht eine individuelle Kapital-Ansparversicherung." Rüttgers hatte am Mittwoch kritisiert, dass bei „Hartz IV" die Leistungen nicht mehr daran geknüpft seien, "wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat".