Religionsvertreter rufen zur Teilnahme an Wahlen im Kongo auf

Sonntag wird gewählt

In der Demokratischen Republik Kongo finden an diesem Sonntag die ersten demokratischen Wahlen seit mehr als 40 Jahren statt. Rund 26 Millionen Stimmberechtige sind aufgerufen, ein neues Parlament und einen Präsidenten zu wählen. Um das Amt des Staatschefs bewerben sich 33 Kandidaten, für die 500 Sitze im Parlament treten 9.000 Kandidaten aus etwa 200 Parteien an.

 (DR)

In der Demokratischen Republik Kongo finden an diesem Sonntag die ersten demokratischen Wahlen seit mehr als 40 Jahren statt. Rund 26 Millionen Stimmberechtige sind aufgerufen, ein neues Parlament und einen Präsidenten zu wählen. Um das Amt des Staatschefs bewerben sich 33 Kandidaten, für die 500 Sitze im Parlament treten 9.000 Kandidaten aus etwa 200 Parteien an. Favorit für die Präsidentschaft ist Amtsinhaber Joseph Kabila (35), der an der Spitze einer Übergangsregierung steht.

Überschattet wurde der Wahlkampf in den vergangenen Tagen durch Ausschreitungen mit mehreren Toten. Der Urnengang soll von einer EU-Truppe abgesichert werden. Daran beteiligt ist auch die Bundeswehr mit 780 Soldaten.

Die Wahl gilt als wichtiger Meilenstein im Friedens- und Demokratisierungsprozess nach dem Ende des Krieges (1998-2002). Am "afrikanischen Weltkrieg" waren zeitweise sieben afrikanische Staaten beteiligt. Rund vier Millionen Menschen starben in Kämpfen oder durch die Kriegsfolgen. Im Osten Kongos kommt es trotz der dort stationierten 17.000 UN-Soldaten weiterhin zu Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen. Vor wenigen Tagen kündigten jedoch einige Rebellengruppen in der Provinz Ituri an, die Waffen niederzulegen.

Religionsvertreter rufen zur Teilnahme an Wahlen auf
In einem gemeinsamen Schreiben appellierten Führer der Religionsgemeinschaften im Kongo unterdessen an die Bevölkerung, an den Wahlen teilzunehmen. Die Politiker sollten den Ausgang akzeptieren, heißt es in der unter anderem von protestantischen, muslimischen und freikirchlichen Religionsführern unterzeichneten Erklärung, wie Medien im Kongo berichteten. Die Religionsführer sagen zu, weitere Wahlbeobachter stellen zu wollen, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu garantieren. In ihrer Erklärung wird weiter die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission CEI gelobt, die vor kurzem von der katholischen Bischofskonferenz des Kongo heftig kritisiert worden war.

Katholische Bischöfe befürchten Manipulation und Betrug
Die katholische Kirche gehört nicht zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Die Bischofskonferenz im Kongo hatte dazu aufgerufen, Unregelmäßigkeiten zu beseitigen und damit gedroht, die Gültigkeit der Wahlen nicht anzuerkennen.
Die unabhängige Wahlkommission habe keine zufrieden stellenden Erklärungen für die überzähligen Wahlzettel gegeben, kritisiert die Bischofskonferenz. Die Wahlkommission hatte mitgeteilt, dass 5 Millionen Stimmzettel als Reserve gedruckt worden seien. Zudem seien die Daten von etwa 1,2 Millionen Wählern durch technische Probleme verloren gegangen. Diese Bürger müssten sich mit ihrer Wahlkarte am Tag der Wahl neu auf die Wählerlisten setzen lassen. Die Bischöfe betonen, die Bevölkerung erwarte zurecht befriedigende Antworten auf die Probleme bei der Wahlvorbereitung.

Sicherheitskräfte müssen strikte Neutralität zeigen
Die Bischöfe rufen alle an den Wahlvorbereitungen Beteiligten auf, die Unregelmäßigkeiten zu korrigieren und für einen einwandfreien Ablauf des Urnengangs zu sorgen. Besonders die Sicherheitskräfte müssten strikte Neutralität wahren. Milizen, die sich nicht der Armee des Kongo angeschlossen hätten, müssten ruhig gestellt werden. Friedliche Kundgebungen dürften nicht mit Gewalt aufgelöst werden.

Ausdrücklich rufen die Bischöfe in- und ausländische Wahlbeobachter dazu auf, für eine  „volle Transparenz und Glaubwürdigkeit" des Wahlprozesses vom Anfang bis zum Ende zu sorgen. Die Bischöfe seien bereit, die Wahlbeobachter dabei zu unterstützen. Die Wahlen stellten eine Überlebensfrage für Nation und Volk des Kongo dar. Die Wähler sollten sich verantwortungsbewusst verhalten, für ehrenhafte und integre Männer und Frauen stimmen, die in der Lage seien, das Land in einer komplexen globalisierten Welt zu regieren. Unterzeichnet ist das Schreiben vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Laurent Monsengwo Pasinya, und seinem Stellvertreter, Bischof Tharcisse Tshibangu Tshishiku.

Angriff auf deutsche Soldaten
Deutsche Soldaten waren am Dienstag im Kongo erstmals in eine gewaltsame Demonstration geraten. Die aufgebrachte Menge griff in der Hauptstadt Kinshasa einen Wagen der Bundeswehr an. Am Nachmittag explodierte auf dem zentralen Markt der Stadt eine Granate. Nach Polizeiangaben wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt.