"Brot für die Welt" warnt vor überhöhten Erwartungen an den Bundeswehr-Einsatz

Militäreinsatz für Demokratie

Die Verlegung des deutschen Kontingents für den Kongo-Einsatz wurde am Dienstag abgeschlossen. Vom Flughafen Köln-Wahn aus starteten die letzten 140 Soldaten zu dem viermonatigen Militäreinsatz nach Gabun und Kinshasa im Kongo. Die Verlegung des Hauptkontingents hatte am 10. Juli begonnen.

 (DR)

Die Verlegung des deutschen Kontingents für den Kongo-Einsatz wurde am Dienstag abgeschlossen. Vom Flughafen Köln-Wahn aus starteten die letzten 140 Soldaten zu dem viermonatigen Militäreinsatz nach Gabun und Kinshasa im Kongo. Die Verlegung des Hauptkontingents hatte am 10. Juli begonnen. An dem Einsatz sind insgesamt rund 2.000 Soldaten aus 17 EU-Staaten beteiligt. Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 780 Soldaten an dem Einsatz. Er dient zur Absicherung der ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli.
Begleitet werden die Soldaten unter Anderem von dem deutsche Militärpfarrer Georg Pützer. Über seine Aufgaben im Kongo spricht er im domradio-Interview.

Brot für die Welt: Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte muß Vorrang haben
Die Direktorin von „Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel warnte vor überhöhten Erwartungen an den Bundeswehr-Einsatz im Kongo. „Es ist eine Illusion zu glauben, durch kurze militärische Interventionen könnten Konflikte mit vielschichtigen Ursachen nachhaltig gelöst und Demokratie aufgebaut werden", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Zur Entwicklung im Kongo erklärte Füllkrug-Weitzel, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte müsse absoluten Vorrang haben in einem Land, das auch nach den Wahlen nicht vor Machtmissbrauch und Korruption geschützt sei. „Das haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Union bisher in ausreichendem Maße in ihren Planungen berücksichtigt", kritisierte sie.

UNHCR beklagt Menschenrechtsverletzungen im Kongo
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die anhaltende Gewalt in Teilen der Demokratischen Republik Kongo beklagt. Vor allem in den östlichen Provinzen seien Zivilisten weiterhin Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen, erklärte das Hilfswerk am Montag in Berlin. So komme es immer wieder zu Vergewaltigungen, Vertreibungen, Plünderungen und Zerstörungen von Häusern. Nach Angaben des UNHCR sind rund 1,6 Millionen Kongolesen innerhalb des Landes geflohen. Zudem leben etwa 400.000 Kongolesen als Flüchtlinge im Ausland.

Deutsches Rotes Kreuz fordert Ausweitung humanitärer Hilfe für das Land
Das Deutsche Rote Kreuz hat eine Ausweitung der humanitären Hilfe für das Land gefordert. Die militärische Absicherung der Wahlen sei zwar notwendig, sie stelle aber keine Antwort auf die Not der Bevölkerung dar, warnte ein Sprecher des Roten Kreuzes: "Nur wenn die Menschen eine Zukunft haben, wird ihre Hoffnung und ihr Engagement für den Frieden gestärkt". Unterdessen hat die EU ein Milliardenprogramm für Afrika beschlossen.

Die Johanniter kündigen neue Hilfsprogramme an
Dem Roten Kreuz zufolge sind als Folge der Bürgerkriege 3,4 Millionen Kongolesen Flüchtlinge im eigenen Land. Ihre Situation könne nur durch verstärkte Nothilfe und langfristige Unterstützung für den Wiederaufbau verbessert werden. Viele Menschen sterben an Unterernährung und vermeidbaren Krankheiten, so die Organisation. Das Rote Kreuz engagiert sich im Kongo für Trinkwasser-, Gesundheits- und Frauenprojekte.

Die Johanniter kündigten unterdessen fünf neue Hilfsprogramme im Osten Kongos an. Dazu gehört die Versorgung von zwei Gesundheitsstationen, ein Straßenkinderprojekt und ein Waisenhaus mit medizinischen Geräten, Nahrung und medizinischer Grundversorgung. Das Rote Kreuz und die Johanniter riefen zu Spenden auf.

EU: Milliarden für Afrika
Die EU-Kommission hat beschlossen, für Infrastruktur-Projekte in Afrika rund 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollten Transportwege, Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Telekommunikationsverbindungen geschaffen werden, sagte Entwicklungskommissar Louis Michel. Erste Projekte sollten noch vor Jahresende anlaufen. Mangelnde Infrastruktur sei das Haupthindernis für die Entwicklung Afrikas, so Michel. Transportkosten in Afrika seien zwei bis drei Mal so hoch wie in anderen Weltgegenden.

Die mit europäischen Geldern geförderten Projekte sollten grenzüberschreitend sein und damit zur regionalen Integration beitragen. Michel räumte ein, dass nicht alle Probleme des Kontinents mit dem Milliarden-Programm gelöst werden könnten. Allerdings werde das Vorhaben einen erheblichen qualitativen Sprung gegenüber der jetzigen Situation bewirken. Der EU-Kommissar rief die europäischen Länder und andere internationale Geber dazu auf, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Er betonte, die ausgewählten Projekte entsprächen den Prioritäten, die von afrikanischer Seite gesetzt worden seien.
(KNA, dr, Brot für die Welt)