Sowohl die rechtsextremistische NPD als auch die Rechtspopulisten von "Pro NRW" wollten den Einzug in zahlreiche Städte- und Gemeindeparlamente schaffen, so Innenminister Ingo Wolf bei der Vorstellung des Berichts.
Insgesamt verzeichneten die Verfassungsschützer einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von 4012 im Jahr 2006 auf nun 4300. Mit 2352 machten dabei sogenannte Propagandadelikte wie das Vorzeigen verfassungsfeindlicher Symbole mehr als die Hälfte der Taten aus. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank dagegen von 368 auf insgesamt 348 um 5,4 Prozent.
Die Verfassungsschützer registrierten insgesamt 279 antisemitische Straftaten. 2006 waren es 309 Delikte aus Judenhass gewesen. Die Zahl der Gewaltverbrechen gegen jüdische Bürger ist mit zehn (Vorjahr: elf) annähernd gleich geblieben.
Die NPD ist vorbereitet
Die NPD bereite sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versuche, sich dabei flächendeckend in Nordrhein-Westfalen aufzustellen, sagte Wolf. Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erreicht. Die NPD verfüge bisher in rund 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.
"Darauf sollten wir schon jetzt reagieren", forderte Wolf. In den Kommunen müsse die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus intensiviert werden. Ein NPD-Verbotsverfahren lehnte der Minister erneut ab. Man müsse die "politische Auseinandersetzung" suchen, um die Rechten zu bekämpfen.
Im Unterschied zu anderen Bundesländern bleibt die neue Partei Die Linke in NRW im Visier des Verfassungsschutzes. "Nach wie vor finden sich bei der Linken tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter", sagte Wolf. Es gebe "eindeutig extremistische Strömungen, die großen Einfluss auf die Partei haben".
Linke klagen: Rechtswidrig
Der Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel bezeichnete die erneute Beobachtung durch den Geheimdienst "als rechtswidrigen Versuch, die Linke zu diskriminieren". Die schwarz-gelbe Regierung lasse die neue Partei offenbar aus "parteipolitischen Motiven" beobachten, weil sie den Einzug der Linken in Fraktionsstärke bei der nächsten Landtagswahl 2010 fürchte, sagte der Ex-Grüne.
Der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph kritisierte Innenminister Wolf. "Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden", so Rudolph. Die Landesregierung solle lokale Initiativen gegen Neonazi-Aufmärsche finanziell unterstützen.
Rechte wollen 2009 in die Stadtparlamente - Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Rechtswarnung in NRW
Nordrhein-Westfalen kämpft weiterhin mit Rechtsextremisten und Ausländerfeinden. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor des Landes. Zwar gab es einen leichten Rückgang bei der Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Doch besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 drohen neue Gefahr durch die Rechten.
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