Proteste in Köln: Aktionsbündnis fordert mehr Geld für Krankenhäuser

"Wir erwarten, dass die Politik die Krankenhäuser stützt und nicht nur marode Banken", sagte Bsirske. Man müsse die seit 16 Jahren anhaltende Unterfinanzierung beenden, sonst drohe vielen Kliniken das Aus. Die Politik sollte jetzt Farbe bekennen, erklärte Bsirske, ob sie "für oder gegen die Krankenhäuser, für oder gegen die 17 Millionen Patienten ist, die jährlich in deutschen Kliniken behandelt werden".

Nach Schätzungen des Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, beteiligten sich bundesweit rund 100 000 Ärzte, Pfleger und sonstige Krankenhausbedienstete an der Protestaktion. Er verwies darauf, dass die Kliniken in den vergangenen Jahren massive Erfolge bei der Kostenreduzierung erreicht hätten: "Dafür erwarten wir von der Politik Dank und Respekt."

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen ab 2009 drei Milliarden Euro mehr in die Finanzierung der Kliniken fließen. Ärzte und Pflegepersonal kritisieren dies als nicht ausreichend. Nach Angaben des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser werden angesichts steigender Kosten im kommenden Jahr bundesweit 6,7 Milliarden Euro fehlen. Gegenwärtig laufen im Bundestag die letzten Abstimmungen zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung.

"Mehr Arbeitsplätze als in der Automobilindustrie stehen auf dem Spiel"
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, appellierte an das Parlament, die den Krankenhäusern versprochenen Hilfen auch im Gesetz zu verankern und nicht langwierigen Verhandlungsprozessen mit den Krankenkassen zu überlassen. Auch die Kliniken hätten massive Liquiditätsprobleme zu bewältigen. Sie müssten ab Januar 2009 um fünf Prozent steigende Tariflöhne finanzieren. "In den Kliniken stehen dabei mehr Arbeitsplätze als in der Automobilindustrie auf dem Spiel", sagte Kösters.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, warnte vor "Akkordpflege und Fließbandmedizin". "Wenn die Krankenhäuser nicht die vollen Personalkosten bezahlt bekommen, dann laden sie den Druck beim Personal ab und sparen bei Ärzten, Schwestern und Pflegern. Statt persönlicher Zuwendung erlebt der Patient dann eine reine Abfertigung", betonte Henke.

Die Krankenkassen lehnen die Forderungen der Krankenhäuser ab. "Die im Oktober von der Bundesregierung versprochene Finanzspritze von drei Milliarden Euro ist ausreichend", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit. Wenn die Kliniken jetzt noch mehr Geld forderten, sei eine Finanzierung über den von der Bundesregierung festgesetzten Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent kaum möglich.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sieht die Krankenhäuser in der Pflicht: "Es wäre deshalb gut, wenn die Krankenhausverbände den notwendigen Strukturwandel aktiv voranbringen würden, statt immer einfach nur nach mehr Geld zu rufen".