Seit der Gesundheitsreform von 1993 sind die Krankenhausbudgets «gedeckelt» mit dem Ziel, die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten möglichst stabil zu halten. Die Budgets dürfen nicht stärker steigen als Löhne und Einkommen der Versicherten. Die Steigerungsrate errechnet das Bundesgesundheitsministerium. 2008 betrug sie 0,64 Prozent. Die Krankenkassen überweisen den Kliniken also in diesem Jahr nur gut ein halbes Prozent mehr Geld als im Vorjahr.
Gleichzeitig explodieren die Ausgaben: 25 Prozent mehr für Energie, acht Prozent mehr durch Tariferhöhungen, zehn Prozent mehr für Sachkosten, so die Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Jahre 2008 und 2009. Hinzu kamen Sparauflagen aus der schwarz-roten Gesundheitsreform. Die Krankenhausgesellschaft rechnet, dass den Kliniken bis Ende 2009 6,7 Milliarden Euro fehlen.
Verschärft wird die Finanznot durch die Bundesländer. Die Länder investieren seit Jahren weniger Geld in die Kliniken als erforderlich. Um dennoch modernisieren zu können, haben viele Krankenhäuser Geld aus dem laufenden Betrieb abgezweigt - nach Berechnungen von ver.di 800 Millionen Euro jährlich. Der Gewerkschaft zufolge hat allein diese Zweckentfremdung von Geldern aus der Krankenversorgung bundesweit 16.000 Stellen gekostet. Massiv sparen läst sich nur beim Personal. Die Personalkosten machen rund zwei Drittel der Klinik-Etats aus.
Die gesetzliche Begrenzung der Krankenhausausgaben hat in den vergangenen 15 Jahren zu Privatisierungen, Klinikfusionen, zur Ausgliederung ganzer Betriebsteile wie Küche, Gebäudereinigung oder Wäscherei sowie für einen massiven Personalabbau in der Pflege geführt. Die Rationalisierung war politisch gewollt. Doch nun räumt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein, «dass die Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft sind und die Situation vieler Krankenhäuser angespannt ist». Allein in der Pflege ist nach Angaben des Deutschen Pflegerats in den vergangenen zehn Jahren jede sechste Stelle gestrichen worden, 50.000 Stellen insgesamt. Dabei hat sich trotz Bettenabbau die Zahl der Patienten nicht verringert.
In Schmidts Gesetzentwurf zur Reform der Krankenhausfinanzierung ist vorgesehen, in drei Jahren die Kopplung der Krankenhausbudgets an die Lohnentwicklung abzuschaffen. Dann soll das Gesamtbudget auf der Basis von standardisierten Durchschnittskosten für Behandlungen und Pflege errechnet werden. Kurzfristig soll den Krankenhäusern mit drei Milliarden Euro geholfen werden. Es sollen 21.000 zusätzliche Pflegekräfte sowie zwei Jahre lang die Tarifsteigerungen vom Bund mitfinanziert werden. Dafür müssen die Versicherten höhere Beiträge zahlen.
Krankenhäuser: Wie werden Kliniken finanziert und warum fehlt Geld?
Hintergrund
Krankenhäuser werden vom Bund und von den Ländern finanziert. Die gesetzlichen Krankenversicherungen kommen für die laufenden Kosten auf. Die Länder sind zuständig für den Bau von Kliniken, die Infrastruktur und Investitionen in Großgeräte. Das Krankenhauswesen kostet viel Geld. Die Krankenversicherungen wenden ein Drittel ihrer Ausgaben für die rund 2.100 Kliniken in Deutschland auf, das sind rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
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