Die Hartz-Gesetze durchkreuzten die Bemühungen zur Bekämpfung der Armut, kritisierte der Kölner Politologe. Er war Gastredner der 10.
Osnabrücker Sozialkonferenz zum Thema "Skandal Kinderarmut".
Besonders Hartz IV trage durch das Abdrängen der Langzeitarbeitslosen samt ihren Familienangehörigen in den Fürsorgebereich dazu bei, dass Kinderarmut normal werde. Damit sei Deutschland "auf dem Wege vom
Sozialversicherungs- zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat".
Selbst viele Vollzeitarbeitsverhältnisse reichten nicht mehr aus, eine Familie zu ernähren. Immer mehr Menschen müssten einen oder mehrere Nebenjobs übernehmen. "Für die Kinder der davon Betroffenen heißt dies, dass sie ihre Eltern kaum noch zu Gesicht bekommen, für die Eltern, dass sie ihre Kinder vernachlässigen müssen", betonte Butterwegge. Er forderte, die Reichen etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer stärker zur Kasse zu bitten.
Politologe Butterwegge: Staat fördert Kinderarmut
"Rutsche in die Armut"
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch die Aushöhlung des Sozialstaats Kinderarmut zu fördern. Die Hartz-IV-Gesetzgebung sei vor allem für immer mehr Familien und Alleinerziehende eine "Rutsche in die Armut", sagte Butterwegge am Samstag in Osnabrück. Er forderte einen Wechsel vom "schlanken, wenn nicht magersüchtigen, zum interventionsbereiten Sozialstaat".
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