"Polit"-Prälat Jüsten zum CDU-Parteitag

Die CDU bekennt sich nach Auffassung der katholischen Kirche immer weniger zu ihren Positionen. Die Partei stelle sich im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm zwar zum christlichen Glauben, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, am Montag dem Kölner domradio. Insgesamt stelle er jedoch fest, "wenn man die Parteiprogramme im Vergleich sieht, dass das Bekenntnis zur Kirchlichkeit geringer geworden ist." Jüsten bedauerte die Entscheidung der CDU zum Stammzellengesetz. Der Parteitag habe es verpasst, eine eindeutige Position auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu beschließen.

Unterschiede sieht der Prälat auch im Familienverständnis. Die Partei verwende zum Beispiel den Begriff Familie überall dort, wo Kinder seien und Menschen für sie Verantwortung übernähmen, so Jüsten. "Für uns ist Familie aber das, was auf Ehe gründet." Gut vertreten seien hingegen die Anliegen der Kirche in Fragen der Sterbebegleitung. Die überwiegende Mehrheit der Politiker sei gegen die aktive Sterbehilfe. Zum Thema Lebensschutz und in der Abtreibungsfrage wünscht der Leiter des Katholischen Büros sich jedoch noch klarere Aussagen von der CDU.

Nicht nur Leistung zählt
In ihrem neuen Grundsatzprogramm, das die CDU am Montag auf ihrem Parteitag in Hannover verabschiedet hat, nimmt die soziale Sicherheit einen höheren Rang ein als in der ersten Hälfte der Legislaturperiode und besonders im Bundestagswahlkampf 2005. Die Christdemokraten reagieren damit auf eine Entwicklung, die sie im Programmentwurf selbst benennen: Viele Menschen hätten ihr "Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren".

Die "Chancengesellschaft" vom Reformparteitag 2003 in Leipzig wird wärmer ausgepolstert: "Soziale Marktwirtschaft bedeutet Teilhabe auch für die, die sie sich nicht aus eigener Kraft erarbeiten können." Die CDU bekennt sich im neuen Grundsatzprogramm zum "unverzichtbaren" Sozialstaat und nimmt auch die Verunsicherung durch Globalisierungsfolgen und jahrelange hohe Arbeitslosigkeit in den Blick: "In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit." Auf dem Arbeitsmarkt will die CDU Ältere und gering Qualifizierte fördern. Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.

Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD anstrebt, lehnt die CDU ab. Sie will niedrige Einkommen durch den Staat aufstocken lassen. Sittenwidrige Löhne sollen verboten bleiben. Wie die SPD gibt auch die CDU das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf: "Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung." Arbeit sei entscheidend für gesellschaftliche Teilhabe, "keiner darf ausgegrenzt werden".

Sozialversicherungen
Beim Thema Sozialversicherungen will die CDU die Beiträge aus Erwerbseinkommen durch Prämienmodelle nach dem Vorbild privater Versicherungen ergänzen und langfristig ersetzen. Sozial Schwache sollen staatliche Zuschüsse erhalten, die Kinderversicherung aus Steuern finanziert werden. Letzteres hat die Koalition in Berlin mit der Gesundheitsreform bereits beschlossen. Ziel der CDU ist es, die soziale Sicherung stärker abzukoppeln von den Lohnkosten.

In der Alterssicherung sollen sich die Altersbezüge weiterhin am Einkommen orientieren und die Lebensleistung spiegeln. Die gesetzliche Rente verliere ihre Legitimation, wenn sie auf ein Grundsicherungsniveau absinke, heißt es im Programm. Die zusätzliche betriebliche und private Vorsorge soll gefördert werden.


Familienpolitik
Parteiintern umstritten war der neue Ton in der Familienpolitik: "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen", heißt es unter der Überschrift: "Wahlfreiheit für Familien schaffen". Echte Wahlfreiheit bedeute, dass Eltern entscheiden könnten, ob und wie sie Kinder und Beruf vereinbaren.

Die klassische Rollenverteilung ist nicht länger das konservative Ideal: Künftig "werden sich häufig beide Eltern sowohl um die ökonomische Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern". Nicht-eheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden akzeptiert, sollen aber der Ehe nicht gleichgestellt werden. Homosexuelle sollen keine Kinder adoptieren dürfen. Die Familienförderung will die CDU in einer Familienkasse bündeln.

Betreuungsgeld
Das Ehegattensplitting soll ohne Kappung erhalten werden. Zusätzlich sollen Eltern mit Kindern durch ein Familiensplitting höhere Steuervorteile erhalten. Davon würden auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung steht im Grundsatzprogramm. Kindergartenplätze sollen mittelfristig kostenlos angeboten werden.

Schließlich soll nun auch das von der CSU geforderte Betreuungsgeld, das Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ursprünglich wie zahlreiche Unions-Frauen abgelehnt hatte, ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden: "Mittelfristig wollen wir ein Betreuungsgeld für Eltern schaffen, die ihre Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen", lautet die Empfehlung der Antragskommission.

Am "C" wird nicht gerüttelt - Im neuen Grundsatzprogramm der CDU hat das christliche Menschenbild prominenten Platz.