Die Kanzlerin warf der SPD eine Abkehr vom eigenen Reformkurs vor. Die SPD habe die Mitte aufgegeben. "Große Teile der SPD wollen mit dieser Politik nichts zu tun haben". Scharf rügte Merkel die Aufnahme des Begriffs des demokratischen Sozialismus in das SPD-Grundsatzprogramm. Der Sozialismus habe "für alle Zeit in Deutschland genug Schaden angerichtet: "Wir wollen nie wieder Sozialismus". Sozialismus ende immer totalitär.
Der SPD-Kurs bedeute aber auch, dass künftige Arbeitsplätze das Ergebnis einer "besonnenen" CDU-Politik seien. Ohne die CDU und die Politik gäbe es "weniger Arbeit, mehr Schulden, weniger Freiheit und mehr Gängelung". Merkel hob den Anspruch ihrer Partei hervor, als einzige große Partei die Mehrheit der Menschen anzusprechen: "In der Mitte sind wir - und nur wir."
Merkel bekennt sich zum Leipziger Parteitag
Auch inhaltlich grenzte Merkel die CDU vom Koalitionspartner ab. Die CDU-Chefin warb für den Einsatz der Bundeswehr im Innern unter bestimmten Bedingungen und Online-Durchsuchungen unter restriktiven Voraussetzungen. Die Politik müsse deutlich machen, dass Deutschland kein geeigneter Ruheraum für Terroristen sei. Merkel bekräftigte zudem die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke aus Klimaschutzgründen, forderte einen flexibleren Kündigungsschutz und verteidigte die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen.
Merkel bekannte sich im Grundsatz zu den Reformbeschlüssen des Leipziger Parteitages aus dem Jahr 2003. Die CDU halte an der Einführung kapitalgedeckter Elemente in der Pflegeversicherung und langfristig im Gesundheitssystem fest. Das gelte auch für die umfassende Reform des Steuerrechts nach dem Motto "einfacher, niedriger, gerechter". Die Kanzlerin lehnte ferner ein Aufweichen der Rente mit 67 ab, wies aber auch Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters ab. Dies sei mit der CDU nicht zu machen. Die Menschen hätten ein Recht auf Verlässlichkeit.
"Aktive Sterbehilfe wird es mit der CDU nicht geben"
Merkel warnte schließlich davor, die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts auszureizen. "Niemals dürfen wir Nützlichkeitsdenken über den Schutz des menschlichen Lebens stellen", mahnte die Kanzlerin. Die CDU sei gegen jegliches Klonen, werde das Embryonenschutzgesetz nicht antasten und stelle strenge Bedingungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Scharf griff Merkel die aktive Sterbehilfe an. Dies sei grundgesetzwidrig. "Aktive Sterbehilfe wird es mit der CDU nicht geben", stellte Merkel klar.
Im außenpolitischen Teil ihrer Rede verteidigte Merkel ihr offenes Eintreten für Menschenrechte. "Es hieß damals Wandel durch Annäherung, nicht Wandel durch Anbiederung", betonte die Kanzlerin. Menschenrechtspolitik und das Vertreten wirtschaftlicher Interessen seien immer zwei Seiten einer Medaille. Merkel unterstrich zugleich die strategische Partnerschaft zu Russland. Sie liege im Interesse beider Länder und müsse auch kritische Worte aushalten. Mit Blick auf die Türkei lehnte die Kanzlerin erneut eine EU-Vollmitgliedschaft ab und warb für eine privilegierte Partnerschaft.
Von Stefan Uhlmann (ddp)
Parteitag: Merkel rückt von SPD ab und ruft Union zum Kurshalten auf
"Es ist nicht egal, wer regiert"
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem CDU-Parteitag auf Distanz zur SPD gegangen und hat die Union als Motor der Regierungsarbeit herausgestellt. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", sagte die CDU-Chefin am Montag in ihrer Rede in Hannover. "Ohne die Union wäre unser Land heute nicht da, wo es ist", hob Merkel hervor.
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