Parlament beschließt als erstes Land Europas Gesetz

Das Parlament in Brüssel sprach sich am Donnerstagabend ohne Gegenstimmen für das Gesetz aus, das nun noch vom Senat bestätigt werden muss. Die Befürworter des Verbots argumentieren mit den Rechten der Frau und Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Das Gesetz erfasst Kleidungsstücke, die das Gesicht verhüllen, also neben der Burka mit einem Gitternetz etwa auch den Nikab mit einem Sehschlitz. Wer gegen das Verbot verstößt, muss künftig mit einer Geldbuße von bis zu 250 Euro oder sogar einer Woche Gefängnis rechnen.

Der liberale Parlamentarier Denis Ducarme unterstrich, dass sich das Verbot nicht gegen den Islam im Allgemeinen richte. Derzeit trügen nur wenige Frauen in Belgien einen Ganzkörperschleier. 136 Abgeordnete des belgischen Parlaments votierten für das Verbot, zwei enthielten sich.

"Symbol der Unterdrückung" - für die meisten Parlamentarier
Abgeordnete fast aller Parteien bezeichneten in der Debatte die Burka als ein Symbol der Unterdrückung. Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, eine bestimmte Religion zu diskriminieren. Religionsfreiheit sei ein fundamentales Grundrecht. Durch ein Burka-Verbot werde es aber nicht angetastet. Einzig die Grünen machten geltend, der Gesetzentwurf solle zunächst auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.

Rund 20 Städte und Gemeinden in Belgien haben bereits Vermummungsverbote auf kommunaler Ebene erlassen. Muslimische Organisationen und Repräsentanten der katholischen Kirche äußerten sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Auch Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" und amnesty international äußerten Vorbehalte.

Debatte auch in anderen Ländern
Ein Verbot wird derzeit auch in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und anderen Ländern erwogen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf für ein vollständiges Burka-Verbot in der Öffentlichkeit vorzulegen.

Der Staatsrat in Paris hatte dagegen empfohlen, ein Burka-Verbot auf Bereiche zu beschränken, wo eine Identifikation erforderlich ist oder wo Sicherheitsbedenken gelten.

Bosbach: Verbot nicht notwendig
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für unrealistisch und nicht notwendig. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei das in Deutschland "nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Das Tragen der Burka falle rechtlich unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit". Er selbst sehe sie aber als "Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus"