Papst begrüßt Nahost-Friedensinitiative der G8 - Realisierung jedoch unwahrscheinlich

Der libanesische Premier Siniora hat die internationale Staatengemeinschaft bisher erfolglos gebeten, einzugreifen und die Hisbollah zu entwaffnen. Der Libanesische Staat ist alleine nicht in der Lage diese Aufgabe zu bewältigen.

Deutschland muss eine aktive Rolle einnehmen
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Sondersitzung über die Lage im Libanon zusammengesetzt. Grüne und Linkspartei warfen der Bundesregierung vor der Sitzung Untätigkeit vor. Grünen-Fraktionsvize Trittin sagte, die Bundesregierung müsse sich deutlich mehr als Vermittler anbieten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, von Klaeden, sieht nun vor allem die Hisbollah in der Pflicht.
Anders als Deutschland hat Frankreichs Premierminister, Dominique de Villepin, Beirut bereits  besucht. Italien und Russland haben die Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe zugesagt.


Annan in Brüssel gescheitert
Uno-Generalsekretär Kofi Annan gelang es am Dienstag in Brüssel jedoch nicht, von den EU-Staaten konkrete Zusagen für eine Friedenstruppe einzuholen. Während Frankreich, Großbritannien und Spanien immerhin vorsichtiges Interesse signalisierten, machte Deutschland Vorbehalte geltend. Zudem lehnt Israel die Uno-Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ab. US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Friedenstruppe als eine von mehreren Bedingungen, ohne die es keine dauerhafte Waffenruhe geben werde.

Papst begrüßt Nahost-Friedensinitiative der G8 - Realisierung jedoch unwahrscheinlich
Papst Benedikt XVI. hat die Initiative der G-8-Staaten zur Beilegung des Nahost-Konflikts begrüßt. Er finde sich vollauf in der Erklärung des Gipfels von Sankt Petersburg wieder, sagte das Kirchenoberhaupt laut italienischen Presseberichten vom Mittwoch in seinem norditalienischen Urlaubsort Les Combes. Die Forderungen der führenden Industriestaaten nach einer sofortigen Waffenruhe und die geplante Entsendung einer internationalen Friedenstruppe nach Israel und in den Libanon wiesen den Weg zu einem Ende der Auseinandersetzungen. Der Papst äußerte sich nach der Rückkehr von einem Bergausflug vor Journalisten.

Die G-8-Staaten hatten am Sonntag Israel sowie die radikal-islamische Hisbollah-Miliz und die palästinensische Hamas aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Zudem sprachen sie sich für die Einrichtung einer 8.000 Mann starken UN-Friedenstruppe in der Krisenregion aus.

Vatikanische Tageszeitung: "UN sieht nur untätig zu"
Untätigkeit angesichts des Konflikts im Nahen Osten hat die vatikanische Tageszeitung "Osservatore Romano" den Vereinten Nationen (UNO) vorgeworfen. Die UNO verharre wieder einmal in Unbeweglichkeit, während der "Libanon brennt" und die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah auf militärische und zivile Ziele weitergingen, schrieb das offiziöse Blatt des Vatikan in seiner Sonntagsausgabe. Der UN-Sicherheitsrat als Hauptentscheidungsorgan der internationalen Gemeinschaft agiere erneut nur als Betrachter vor dem "Tod des Rechts", das von beiden Seiten gebrochen werde.

Vatikan: "Allein durch Dialog können Probleme überwunden werden"
Der Vatikan hat sowohl Terrorattacken auf Israel als auch israelische Militärschläge gegen den Libanon verurteilt. Das Selbstverteidigungsrecht eines Staates könne nicht rechtfertigen, internationale Rechtsnormen zu missachten, insbesondere mit Blick auf den Schutz der Zivilbevölkerung, betonte Kardinal Staatssekretär Angelo Sodano in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Der Heilige Stuhl beklagt darin den Angriff auf die "freie und souveräne Nation" des Libanon und bekundete seine Solidarität mit den Bevölkerungsgruppen, die viel für die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit gelitten hätten.

Papst Benedikt XVI. verfolge mit besonderer Aufmerksamkeit die jüngsten dramatischen Vorfälle, die sich zu einem Konflikt mit internationalen Auswirkungen auszuweiten drohten, erklärte Sodano weiter. Allein durch einen echten Dialog könnten die Probleme überwunden werden.

Zentralrat: "Die Verantwortung trägt nicht Israel"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon eine einseitige Verurteilung Israels zurückgewiesen. "Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen", erklärte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am Freitag in Berlin.

Der Zentralrat verwies darauf, dass die radikalislamische Hisbollah-Miliz tausende Raketen an der Grenze zu Israel aufgestellt habe. Israel lebe unter ständiger Bedrohung durch Raketenangriffe. "Der Staat Israel hat wie jeder Staat der Welt das Recht, sich zu verteidigen", erklärte der Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn.

Kritik äußerte der Zentralrat an der Bundesregierung. "Wir bedauern, dass auch Außenminister Steinmeier in dieser Angelegenheit offenbar mit zweierlei Maß misst. Seine öffentliche Verurteilung der Raketenangriffe auf israelische Zivilisten haben wir bis jetzt vermisst", kritisierte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats.

Weltkirchenrat fordert Ende der Gewalt
Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat zur sofortigen Beendigung der Feindseligkeiten aufgerufen. Alle Beteiligten müssten eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern, erklärte ÖRK-Generalsekretär Samuel Kobia.

"Der Einsatz von Gewalt und die scharfe Kriegsrhetorik treiben die neue Regierung Israels und seine Nachbarstaaten tiefer in den Abgrund von Tod und Zerstörung", sagte Kobia. Er rief die Konfliktparteien zugleich zum Schutz der Zivilbevölkerung auf und verurteilte die Zerstörung von Straßen, Brücken und Flughafen.
(KNA, epd, dr)