Ergebnisse des G8 Gipfels im Überblick

Die Teilnehmer des G8-Gipfels haben Araber und Israelis gleichermaßen zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die entführten israelischen Soldaten müssten frei kommen, eine Beobachter- und Sicherheitsmission solle von der UNO verwirklicht werden. Die anderen Themen des Gipfels waren über den Konflikt in den Hintergrund getreten.

Wiederentdeckung der Atomenergie
In der Energiepolitik haben sich die G8-Staaten sich auf einen Kompromiss zur künftigen Nutzung der Kernenergie verständigt. In dem in St. Petersburg verabschiedeten nicht verbindlichen "Aktionsplan" für globale Energiesicherheit heben die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Kernenergie hervor. Mit Blick auf die Sonderrolle Deutschlands heißt es aber ergänzend: "Wir erkennen an, dass die Mitgliedstaaten der G8 verschiedene Wege verfolgen, um eine sichere Energieversorgung und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen."

Jene G8-Staaten, die Kernkraft weiter oder vermehrt zur Stromerzeugung nutzen wollen, bekräftigten, dass diese zur weltweiten Energiesicherheit beitrage und die Luftverschmutzung senke. So würden die Herausforderungen des Klimawandels angenommen. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, dass sich die G8 in der Debatte um Kernenergie in "keinster Weise überworfen hätten." Die anderen Länder hätten Verständnis gezeigt, in welcher Situation sich Bundeskanzlerin Merkel befinde. Merkel würde es zudem begrüßen, wenn in Fragen der Sicherheit Mindeststandards gefunden würden, die von der IAEO kontrolliert werden könnten.

"Das ist eine riesige Propagandamaschine, die hier angestoßen wird"
So kommentiert Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, die Entscheidung des G8 Gipfels zur Kernenergie im domradio-Interview. Die Kernenergie werde von den Befürwortern überschätzt, so Lackmann. Derzeit beträgt der Anteil der Kernenergie weltweit nur 2,3 Prozent. Ein neues Atomkraftwerk könnte nach seiner Aussage erst 2017 ans Netz gehen, Erneuerbare Energien sollen  den weltweit steigenden Energiebedarf sehr viel schneller decken können. Um den prognostizierten Energiebedarf bis 2030 zu decken, wären 75.000 Atomkraftwerke nötig.

Billionensummen für Sicherung der Energieversorgung
Beim Thema Energie herrschte auf dem Gipfel weithin Einigkeit, dass Konsumenten, Produzenten und Transitländer erheblich enger zusammenarbeiten sollten. Hier gehe es auch um Wachstum und Klimaschutz. Die Sicherung der Versorgung sei eine entscheidende Frage für die Zukunft der Welt. Hier seien in den nächsten Jahrzehnten Billionensummen zu investieren. Möglich sei das bei offenen Märkten und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Es müsse gewährleistet werden, dass sich Produzenten wie Konsumenten in der Energieproduktion wie der -verteilung engagieren könnten.
Deutsche Regierungskreise sprachen davon, dass Russland damit den "Geist der Energiecharta" akzeptiert habe, die dem Land die Öffnung seiner Gasnetze für ausländische Investoren abverlangen würde.

"Russland hat seinen Status als Energiesupermacht unterstrichen"
Putin kann mit dem Gipfel zufrieden sein. Ob der Gipfel auch langfristig ein Erfolg wird hängt davon ab, ob es bei dem nächsten Gipfel, 2007 in Deutschland, eine Kontinuität der Themen geben wird.
Putin verfehlte aber sein Ziel, für Russland eine Aufnahme in die WTO zu erreichen.
Über Putin, seine Rolle als Gastgeber des Gipfels und die russischen Interessen: Ein Interview mit Alexander Rahr. Er ist Russlandexperte und Programmdirektor des Körber-Zentrums.

Welthandel
Zur seit langem festgefahrenen Diskussion um die Liberalisierung der Weltmärkte waren auch Vertreter der Schwellenländer eingeladen. Mit den Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika wurde am Montag über die weitere Liberalisierung der Märkte verhandelt. Handelsschranken, wie Zölle und Subventionen, sollen zu Gunsten der Entwicklungsländer abgebaut werden.
Unter der Leitung von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy in Genf wird bis Mitte August ein Grundsatzabkommen zur Liberalisierung der Märkte ausgearbeitet.
Die Regierungsvertreter unterstrichen noch einmal ihre generelle Bereitschaft zur Aufnahme Russlands in die WTO Organisation, ein dafür notwendiges Abkommen zwischen Russland und den USA war allerdigs direkt vor dem Gipfel gescheitert.

Kritische Stimmen der kirchlichen und sozialen Organisatoren
Entwicklungsorganisationen haben sich am Montagabend enttäuscht über den G-8-Gipfel geäußert. Das Treffen habe keine Fortschritte bei der weltweiten Armutsbekämpfung gebracht, erklärte Claudia Warning, die Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), dem rund 100 Organisationen in Deutschland angehören.

Gemeinsam mit dem Sänger Herbert Grönemeyer appellierte Warning an die Bundesregierung, einen Aktionsplan für den nächsten G-8-Gipfel im Juni 2007 im deutschen Ostseebad Heiligendamm zu erarbeiten. Die Aufmerksamkeit und die Hoffnung der Weltöffentlichkeit seien nun auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet.
Deutschland übernimmt 2007 den G-8-Vorsitz.

Warning begrüßte, dass in St. Petersburg zumindest angekündigt wurde, das Thema Armut bei dem Gipfel in Deutschland wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Grönemeyer erklärte, den Worten müssten endlich Taten folgen. Es sei skandalös, dass nur etwa 1,3 Millionen von 6,5 Millionen Aids-Kranken Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hätten. Dabei hätten die G-8 bereits 2005 in Gleneagles beschlossen, bis 2010 weltweit den Zugang zu Aids-Medikamenten sicher zu stellen.

"erlassjahr.de" vermisst bei G 8 das Thema Entschuldung
Der Entwicklungsorganisation erlassjahr.de fehlt das Thema Entschuldung armer Länder beim G 8-Gipfel. Die von Russlands Präsident Putin ehemals angekündigten Beratungen über die Staatsverschuldung der Länder Osteuropas, Zentralasiens und des Kaukasus seien plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung zu finden. Die Region sei die am höchsten verschuldete nach Lateinamerika. In acht von elf untersuchten ehemaligen GUS-Staaten seien kritische Marken erreicht oder bereits überschritten, so die Organisation.
(KNA, dr, epd)