Oberstes Gericht hebt generelles Abtreibungsverbot in Chile auf

In Ausnahmefällen erlaubt

Fast dreissig Jahre waren Abtreibungen in Chile grundsätztlich verboten. Das wird sich nun ändern: Das Oberste Gericht stimmte nun gegen zwei Klagen, die versuchten, das neue Gesetz zu stoppen. Die Gesellschaft ist gespalten.

Chile: Proteste gegen Lockerung  / © Sebastian Beltran/Agencia Uno (dpa)
Chile: Proteste gegen Lockerung / © Sebastian Beltran/Agencia Uno ( dpa )

In Chile ist der Weg frei für eine Lockerung des Abtreibungsverbotes. Das Oberste Gericht wies am Montag (Ortszeit) eine Klage des konservativen Oppositionsbündnisses "Vamos" zurück, wie die Tageszeitung "La Tercera" berichtete. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben.

Präsidentin Michelle Bachelet sprach nach dem Urteil von einem "Sieg der Demokratie und der Menschlichkeit". Bachelet, die das Gesetz vorangetrieben hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts: "Damit haben wir, die chilenischen Frauen, ein Grundrecht wiedergewonnen, um vor extremen Fällen selbst entscheiden zu können." Seit 1989 waren Abtreibungen in Chile grundsätzlich verboten.

Schwangerschaftsabbrüche sind nach dem Gesetz jetzt in drei Ausnahmefällen erlaubt: bei Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist. Das Parlament hatte die Lockerung des Abtreibungsverbotes bereits gebilligt.

Kirche für Abtreibungsverbot

Die von Bachelet eingebrachte Gesetzesinitiative hatte in Chile Streit ausgelöst. Kirchen und konservative Kreise setzten sich für eine Beibehaltung des generellen Abtreibungsverbots ein. Die Gesellschaft als ganze werde verlieren, hieß es in einer Stellungnahme der Chilenischen Bischofskonferenz. Die Bevölkerung unterstützt laut Umfragen jedoch mehrheitlich die Neuregelung. Human Rights Watch sprach von einem "Meilenstein für die Menschenrechte in Chile".

Vor dem Gerichtsgebäude feierten Befürworter des Gesetzes. Das Gesetz ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsidentin Bachelet, die sich im November nicht zur Wiederwahl stellen kann. Sie hatte sich im Wahlkampf für eine entsprechende Neuregelung stark gemacht. Nachdem der Senat und die Abgeordnetenkammer nun ihre Zustimmung gegeben haben, fehlt nur noch Bachelets Unterschrift unter dem Gesetz.

Ausnahmegesetz in Militärdiktatur abgeschafft

Zur Zeit sind in Chile Abtreibungen gänzlich verboten. Ein Gesetz, das schon einmal Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten der Militärdiktatur abgeschafft. Seitdem stehen auf Schwangerschaftsabbruch Haftstrafen. Laut UN-Schätzungen werden in Chile jährlich zwischen 60.000 und 70.000 illegale Abtreibungen vorgenommen.

Nach Angaben von Amnesty International sind Abtreibungen in Lateinamerika ansonsten noch in Honduras, Haiti, Nicaragua, El Salvador, der Dominikanischen Republik und Surinam verboten. In El Salvador und der Dominikanischen Republik werden derzeit jedoch Ausnahmen diskutiert, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleiben soll.

"Mord in drei Sonderfällen" / © Francisco Flores Seguel (dpa)
"Mord in drei Sonderfällen" / © Francisco Flores Seguel ( dpa )
Jubel bei Befürwortern  / © Leonardo Rubilar/Agencia Uno (dpa)
Jubel bei Befürwortern / © Leonardo Rubilar/Agencia Uno ( dpa )
Quelle:
epd , KNA