Nach Anschlag in Berlin

Debatte um Flüchtlinge und Sicherheit

​Am dritten Tag nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen Fragen zum Umgang mit radikalisierten Asylsuchenden und die innere Sicherheit im Mittelpunkt der Debatte.

Flüchtlinge aus dem Irak zünden Kerzen am Berliner Breitscheidplatz an / © Britta Pedersen (dpa)
Flüchtlinge aus dem Irak zünden Kerzen am Berliner Breitscheidplatz an / © Britta Pedersen ( dpa )

Bei dem Angriff mit einem Lastwagen am Montagabend waren 12 Menschen getötet und etwa 50 teils schwer verletzt worden. Die Polizei fahndet europaweit nach einem Tunesier, dessen Duldungspapiere unter dem Fahrersitz des Tat-Fahrzeugs gefunden wurden. Der als Gefährder eingestufte Mann war demnach im Juni als Asylbewerber in Deutschland abgelehnt worden und sollte abgeschoben werden.

Der Islamforscher und französische Politologe Olivier Roy warnte davor, in Flüchtlingen potenzielle Terroristen zu sehen. "Es gibt keine Flüchtlinge, die sich plötzlich radikalisieren", sagte Roy dem "Kölner Stadtanzeiger". Die Terrororganisation IS benutze lediglich den Flüchtlingstreck, so der Politikwissenschaftler, um Terroristen in die Länder zu schmuggeln.

Hermann: "Risiken minimieren"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte indes seine Forderung nach Transitzentren, um die Herkunft und Identität von Flüchtlingen zweifelsfrei zu klären und sie zu registrieren. Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen könnten, müssten dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt sei, sagte Hermann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

"Von vielen Menschen, die in unser Land gekommen sind, gehen Risiken aus", so Hermann weiter. Diese müssten minimiert werden. Bis Ende November haben deutsche Behörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 23.750 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Insgesamt abgelehnt von Januar bis November die Asylanträge von 149.595 Personen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bekräftigte, dass es nicht passieren dürfe, dass in Deutschland Menschen "mit völlig ungeklärter Identität, mit völlig ungeklärter Nationalität" lebten. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung mit Blick auf Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es wäre perfide, Angela Merkel die Schuld an diesem Anschlag in Berlin zuzuweisen", sagte Bosbach im ZDF-Morgenmagazin.

Bundeskabinett: Videoüberwachung wird ausgeweitet

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch umfassende Regelungen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland beschlossen. Unter anderem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Räumen vorsieht. Ebenso sollen Bundespolizisten künftig sogenannte Körperkameras tragen sowie leichter Telefongespräche aufzeichnen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen können.

Als weiteren Teil des größeren Gesetzespakets verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf, der das Verbot von Gesichtsverschleierungen, etwa in Form einer Burka und einen Niqab, regelt. So sollen Beamte und Soldaten im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Außerdem soll das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden, wenn eine verlässliche Identifizierung notwendig ist.

Quelle:
KNA