Als Verstoß gegen das Völkerrecht sollte die Bundesregierung das Vorgehen der USA in Venezuela verurteilen: Das fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor am Dienstag. "Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung rechtfertigten das Vorgehen der USA in keiner Weise", heißt es in einer Mitteilung.
Nach einem Militärschlag hatten die USA am Wochenende den langjährigen Staatschef Maduro inhaftiert. Ihm solle der Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gemacht werden, der bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen hatte, erklärte das Hilfswerk. "Geopolitisch muss dieser völkerrechtswidrige Angriff - ebenso wie der Angriff Russlands auf die Ukraine - als eine weitere deutliche Schwächung des internationalen Völkerrechts und der Vereinten Nationen gewertet werden", mahnte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick.
Der Anspruch, das Land in neuer Allianz mit der Führungsriege des alten Regimes zu regieren - den US-Präsident Donald Trump geäußert hatte - missachte den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes: Die Wahl im Juli 2024 war zu Gunsten von Edmundo Gonzalez Urrutia zu Ende gegangen. "Die USA handeln nicht im Interesse der Demokratie und der Menschenrechte in Venezuela, sondern allein im eigenen Interesse einer geopolitischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung in Lateinamerika und der Karibik", sagte Frick.
Die venezolanische Bevölkerung sei zutiefst verunsichert und wünsche sich eine Rückkehr zu einem Leben in Freiheit. Dies würde laut Misereor auch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr und Freiheit von Menschenrechtsaktivisten bedeuten. "Deutschland und Europa müssen sich daher in Gesprächen mit den USA für friedliche und demokratische Prozesse in Venezuela einsetzen, die zu einer legitimierten politischen Neuordnung und einem Wiederaufbau des Landes führen könnten."
