Am Montag soll Venezuelas ehemaliger Machthaber Nicolás Maduro in New York wegen Drogenhandels vor Gericht gestellt werden. In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär Maduro in Venezuela festgenommen und außer Landes gebracht. Am Samstagabend (Ortszeit) traf er auf amerikanischen Boden ein. Diese Stunden haben die Lage in dem südamerikanischen Land dramatisch verändert.
Die US-Militäraktion löste unterschiedliche Reaktionen aus. Papst Leo XIV. rief zur Achtung der Souveränität des Landes und zum Schutz der Bevölkerung auf. Das Wohl des venezolanischen Volkes müsse Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben, sagte Leo XIV. in einem Appell beim Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz.
Die Gewalt müsse überwunden und Wege der Gerechtigkeit und des Friedens eingeschlagen werden, indem die Souveränität des Landes gewährleistet und die in der Verfassung verankerte Rechtsstaatlichkeit gesichert würden, forderte der Papst. Dabei gelte es, die Menschen- und Bürgerrechte jedes Einzelnen zu achten und gemeinsam an einer friedlichen Zukunft der Zusammenarbeit, der Stabilität und der Eintracht zu arbeiten.
Die Venezolanische Bischofskonferenz bekundete Nähe zu denen, die beim US-Militärschlag verletzt wurden oder Angehörige verloren. "Lasst uns weiterhin für die Einheit unseres Volkes beten", hieß es in einer kurzen Botschaft. "Mögen unsere Hände offen sein für Begegnung und gegenseitige Hilfe, und mögen die getroffenen Entscheidungen immer zum Wohle unseres Volkes getroffen werden", schrieben die Bischöfe.
UN-Gremium: Verantwortung bei Maduro
Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Venezuela, ein 2019 eingerichtetes Expertengremium, kritisierte den Angriff der US-Armee auf Militäreinrichtungen innerhalb des südamerikanischen Landes, betonte aber: "Die Illegalität des US-Angriffs mindert in keiner Weise die eindeutige Verantwortung venezolanischer Amtsträger, darunter Maduro, für jahrelange Unterdrückung und Gewalt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Das venezolanische Volk braucht und verdient Lösungen, die vollständig im Einklang mit dem Völkerrecht stehen."
In der Vergangenheit hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, aber auch das UN-Gremium außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Mord in Venezuela dokumentiert und die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich gemacht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Ermittlungen gegen Maduro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.
Forderung nach Rechenschaft
Juanita Goebertus, Amerika-Direktorin von Human Rights Watch, forderte in einer Stellungnahme, dass Maduro vor ein dafür zuständiges Gericht gestellt werde: "Nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung unter dem Chavismus verdienen die Venezolaner einen raschen Übergang zu einer Demokratie, die die Rechte achtet, von Venezolanern geführt wird, in der ihre Freiheiten und ihr Recht auf Teilnahme an freien und fairen Wahlen respektiert werden, politische Gefangene freigelassen werden und diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden."
Goebertus erinnerte auch an Befunde unabhängiger Wahlbeobachter bei der Präsidentschaftswahl 2024: Demnach stimmten die Venezolaner für eine Ablösung Maduros; die offiziellen Ergebnisse waren gefälscht. Amnesty International bekräftigte die Forderung, die bislag Regierenden vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
