Mehr als 40 Länder bei Gründung vertreten

Mit der "Union für das Mittelmeer" gehen die EU-Staaten auf ihre südlichen Nachbarn zu. "Die Mittelmeerunion ist ein Friedensprojekt", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei den Gründungsfeiern am Sonntag in Paris, zu denen Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern gekommen waren. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht die wirtschaftliche Kooperation im Vordergrund. Konkret will Deutschland nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter anderem den Bau von Solarkraftwerken in der Region voranbringen. Auch beim Bau von Autobahnen und Häfen sowie beim Umweltschutz wollen die Länder intensiver zusammenarbeiten.

Der Union gehören die 27 EU-Staaten und ihre Nachbarn aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Südeuropa an. Die Initiative ist eines der Prestigeprojekte Sarkozys, der derzeit für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz innehat. Sarkozy erhofft sich auch neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess. Erste Erfolge gab es bereits im Vorfeld des Gipfels: So kündigten Syrien und Libanon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an.

Die Mittelmeerunion knüpft an den Barcelona-Prozess an, den die EU und ihre südlichen Nachbarn 1995 ins Leben gerufen hatten. Dieser hatte  unter anderem wegen regionaler Konflikte  nur mäßige Erfolge hervorgebracht. Geleitet wird die Union zunächst von Frankreich und Ägypten. Später soll der Vorsitz rotieren.

Merkel: Eindämmung von Flüchtlingsströmen
Nach Darstellung von Bundeskanzlerin Merkel ist die Eindämmung von Flüchtlingsströmen ein wesentliches Ziel der Mittelmeerunion. Dazu wolle die EU die südlichen Mittelmeer-Anrainer in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stärken, sagte sie in ihrer wöchentichen Videobotschaft. Bildungsmöglichkeiten müssten verbessert und die Infrastruktur ausgebaut werden.

Nach Einschätzung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner setzt die neue Mittelmeerunion einen "wichtigen politischen Impuls".
Wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen könnten zur Lösung der politischen Krisen in der Region beitragen, sagte Ferrero-Waldner im Deutschlandfunk.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), eröffnet die Mittelmeerunion gute Chancen für ganz Europa. Dem Nachrichtensender MDR info sagte Krichbaum:
"Wenn im Mittelmeerraum mehr Wachstum, mehr Stabilität entsteht, ist das auch vom Nutzen für die Europäische Union."