Kritik an CSU-Leitantrag zu Islam

"Stimmungsmache statt Problemlösung"

Auf ihrem Parteitag in München will die CSU heute über den Leitantrag "Politischer Islam" beraten. Schon vorher kommt scharfe Kritik, unter anderem von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Philologin Aydan Özoguz / © Kay Nietfeld (dpa)
Philologin Aydan Özoguz / © Kay Nietfeld ( dpa )

Der CSU gehe es nicht darum, "ein reales Problem zu lösen, sondern Stimmung zu machen", sagte Özoguz dem "Focus". In dem 17-seitigen Papier heißt es, der "Politische Islam" versuche, "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchzusetzen" und schaffe "Parallelgesellschaften".

Die Christsozialen fordern unter anderem eine Überprüfung von Imamen und islamischen Bildungseinrichtungen, Maßnahmen gegen Kinderehen sowie "ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist".

Niqab "kann man kaum verbieten"

Die vor allem in Afghanistan getragene Burka sei "eine der abscheulichsten Erfindungen überhaupt" und ein "klares Unterdrückungssymbol", sagte Özoguz dem "Focus". Die Burka aber werde von allen islamischen Gelehrten abgelehnt und sei eben kein islamisches Kleidungsstück. "Die Niqab dürfte als religiöses Symbol durch das Grundgesetz geschützt sein", meint Özoguz. "Das kann man kaum verbieten."

Die Burka ist ein einteiliges Kleidungsstück, das den ganzen Körper einschließlich des Gesichts bedeckt. In Höhe der Augen ist ein Netz zur Durchsicht eingearbeitet. Der Niqab ist ein Gesichtstuch mit einem Schlitz für die Augen. Je nach Bedarf kann die Frau allerdings auch die Augen bedecken.

"Proportionen verschoben"

Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt litten die Menschen unter Krieg und Terror, sagte Özoguz. "Und was uns wochenlang beschäftigt, sind wenige Dutzende Burka-Trägerinnen, die man vielleicht mal irgendwo in Deutschland gesichtet hat." Da seien "die Proportionen wirklich verschoben". Ihr selbst sei nie eine Burka tragende Beamtin in deutschen Behörden begegnet.

Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, warf der CSU zu Wochenbeginn «Islambashing» vor «anstatt konstruktive Vorschläge für das gemeinsame friedliche Zusammenleben zu erarbeiten».

Scheuer: "Stoppschilder aufstellen"

Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte den Leitantrag seiner Partei. Erstmals beziehe die CSU in dieser Weise Position zu dem Thema, sagte Scheuer am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es gehe darum, "Stoppschilder" aufzustellen und die eigene "Leitkultur" zu verteidigen, sagte Scheuer. Beispielhaft nannte er ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kinderehe. Eine Nähe zu Positionen der AfD wies er zurück.

Quelle:
KNA