Jugendverbände der Parteien streiten über Burkaverbot

Uneinigkeit auch bei den Jungen

Die Jugendorganisationen von SPD, Union und FDP diskutieren ähnlich kontrovers wie die Gesamtparteien. Gestritten wurde vor allem um Verbote: Bei der Burka und beim Tanzen.

In Deutschland herrscht am Karfreitag Tanzverbot / © Franziska Kraufmann (dpa)
In Deutschland herrscht am Karfreitag Tanzverbot / © Franziska Kraufmann ( dpa )

Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Johanna Uekermann, lehnt ein Burka-Verbot ab. "Ich bin ziemlich befremdet über diese Debatte", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, widersprach: Der Staat müsse Grenzen aufzeigen. Gleichzeitig gab er zu, damit Populismus aufzusitzen. Man besetze das Thema "natürlich aus Populismus heraus", sagte er. Das Thema polarisiere. Man müsse zeigen, dass der Staat "fähig und willens" sei, dabei Grenzen aufzuzeigen. Die Diskussion um die Vollverschleierung sei eine "Phantomdebatte". Prinzipiell befürwortete er rechtliche Regelungen, stellte sich aber nicht gegen einen Vorstoß aus Bayern zum Burka-Verbot vor Gerichten, der an diesem Freitag im Bundesrat debattiert wird. Richter hätten an dieser Stelle heute schön Möglichkeiten, sagte er.

Burka-Debatte polarisiert

Uekermann sagte: "Ich glaube, dass wir Wichtigeres zu diskutieren hätten." Die Juso-Vorsitzende verwies dabei auf die Themen Bildung und Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge. Sie sei kein "Fan" der Burka und könne die Ablehnung aus frauenrechtlicher Perspektive verstehen. "Wir sind aber auch nicht ein Land, das Frauen vorschreiben sollte, was sie zu tragen haben", sagte sie. Mit einer Vorschrift sorge man nur dafür, dass die betroffenen Frauen weiter isoliert werden, indem sie beispielsweise gar nicht mehr das Zuhause verlassen.

Auch Moritz Heuberger von der Grünen Jugend und die Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, wandten sich gegen ein Burka-Verbot. Es gehe an der Realität vorbei, sagte Schröder. Heuberger sagte, er sei für Aufklärung beispielsweise über Frauenrechte. Über Verbote erreiche man das nicht.

Tanzverbot an Karfreitag

Umstritten waren in der Runde der Jungpolitiker auch die Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz. Während der arbeitsfreie Sonntag mehrheitlich auf Zustimmung stieß, stieß das Tanzverbot an stillen Feiertagen wie dem Karfreitag, an dem an die Kreuzigung Jesu erinnert wird, eher auf Widerstand. Am Sonntag nicht arbeiten zu müssen, sei etwas anderes als ein bestimmtes Handeln vorgeschrieben zu bekommen, sagte Heuberger. 

Uekermann sagte, bei der Würdigung von Feiertagen gehe es um gegenseitigen Respekt. Unnötige Provokationen lehne sie ab. Sie fordere aber auch Respekt gegenüber denen, die Freiheitsrechte ausüben wollten und damit niemanden störten, indem sie in einem Club im Keller tanzen.

Sonntag ist der Ruhetag

Ria Schröder von den JuLis wandte sich auch gegen den besonderen Sonntagsschutz. Man beschwere sich, dass Innenstädte veröden, erlaube aber nicht die Öffnung an dem Tag der Woche, an dem die meisten Menschen Zeit hätten, sagte sie: "Kein Online-Shop würde sonntags zumachen. " Der Junge-Union-Vorsitzende Ziemiak widersprach: Der Staat habe auch eine Verpflichtung, Menschen freie Zeit einzuräumen. Es gehe um den Einzelnen, der mit seiner Familie oder Freunden gemeinsam Glauben erleben wolle. Das müsse geschützt werden.

Ein Vertreter der Linksjugend solid war bei der Podiumsdiskussion nicht vertreten. Pfarrer Thorsten-Marco Kirschner, der beim EKD-Bevollmächtigten die Kontakte zu den Jugendverbänden hält, sagte, dorthin bestünden keine konstruktiven Kontakte.

Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann / © Michael Kappeler (dpa)
Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann / © Michael Kappeler ( dpa )
Paul Ziemiak, Vorsitzende der Jungen Union / © Kay Nietfeld (dpa)
Paul Ziemiak, Vorsitzende der Jungen Union / © Kay Nietfeld ( dpa )
Quelle:
epd , KNA