Grave würdigte zugleich die Entscheidung der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, nicht aus dem Landtag auszuscheiden. Ihre Partei habe sie einem starken Druck ausgesetzt.
Die Freiheit der Gewissensentscheidung müsse aber in einer Demokratie selbstverständlich sein, so der Weihbischof. Aus christlicher Sicht bedürfe es dringend einer politischen Ethik. Politik könne nicht allein auf Zweckmäßigkeitsfragen reduziert werden.
Metzger hatte am Dienstag angekündigt, ihr Mandat zu behalten. Sie blieb dabei, dass es mit ihr keine Regierungsbildung mit der Linken geben werde. Sie wolle aber mitarbeiten, die inhaltlichen Forderungen der SPD im Landtag durchzusetzen. Die hessische SPD reagierte mit Unverständnis.
Erzbischof Schick kritisiert Umgang der Hessen-SPD
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte zu Beginn der Woche den Druck der Hessen-SPD auf Metzger kritisiert. Politische Kultur und die Verfassung dürften nicht dem Parteikalkül geopfert werden, erklärte Schick, der selbst aus Hessen stammt, am Dienstag in Bamberg. Mandatsträger seien nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Parteiräson. Im konkreten Fall habe sich Metzger nur an das gehalten, was ihre Partei im Wahlkampf angekündigt habe.
Zugleich begrüßte der Erzbischof die öffentliche Diskussion um die Abgeordnete, die sich geweigert hatte, zusammen mit den Linken Andrea Ypsilanti (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin zu wählen. Es gehe aber nicht um eine Person und eine Partei, sondern um Grundpositionen der Demokratie und des Rechtsstaats. Als Volksvertreter hätten die Abgeordneten dem Wohl aller Bürger zu dienen. Ihre Glaubwürdigkeit nehme Schaden, wenn die Parteien zum alles Bestimmenden würden. - Wegen ihrer Haltung war Metzger in den vergangenen Tagen von Parteifreunden gedrängt worden, ihr Mandat niederzulegen und aus der SPD auszutreten.
Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hatte bereits am Wochenende gegenüber dem domradio seine Hoffnung auf eine "verantwortliche Lösung" ausgedrückt.: "Ich hoffe, dass eine verantwortliche Lösung für das Land gefunden wird. Es ist wichtig, dass der Blick nach vorne geht und dass konstruktive Politik gemacht wird. Es gibt viele Probleme und offene Fragen und dafür braucht es eine stabile Regierung. Und ich hoffe, dass die sich finden lässt."
Kirchenmänner kritisieren Umgang mit Metzger und den Linken - Weihbischof Grave im Interview
Appell an das "ethische Bewusstsein"
Nach dem Bamberger Erzbischof Schick und dem Limburger Bischof Tebartz van Elst hat sich nun auch der Essener Weihbischof Franz Grave in die Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen eingeschaltet. Am Dienstag verurteilte Grave die "Posten- und Intrigen-Rangeleien" in der hessischen Politik scharf. Das ethische Bewusstsein deutscher Politiker habe "einen Tiefpunkt erreicht", erklärte er in Duisburg. Sie stellten ihre persönliche Zukunft vor die Lösung sachlicher gesellschaftlicher Probleme. Daher kämen immer mehr Leute zu der Überzeugung, Politik sei ein "schmutziges Geschäft".
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