SPD-Abgeordnete verweigert Unterstützung - Hessens Grüne sagen Koalitionsverhandlungen mit SPD ab

Ypsilanti nimmt den Notausgang

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will bei der Ministerpräsidentenwahl nun doch nicht antreten. Das teilte sie am Freitag in Wiesbaden mit. Sie werde sich am 5. April nicht zur Wahl stellen, da sie für eine Mehrheit nicht garantieren könne, sagte Ypsilanti und fügte mit Blick auf die abtrünnige SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hinzu, es gebe eine neue Lage, die es neu zu bewerten galt. Zugleich schloss sie einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin aus.

 (DR)

Die SPD-Chefin hatte am Morgen erfolglos versucht, Metzger umzustimmen. Die Parlamentarierin wollte wegen ihrer Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Der FDP warf Ypsilanti vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

Die SPD-Chefin hätte ohne die Stimme Metzgers bei einer Wahl voraussichtlich nur auf insgesamt 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linken zählen können, was genau die erforderliche einfache Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl gewesen wäre.

Nach der Entscheidung haben auch die hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten eine endgültige Absage erteilt. "Wir bedauern, dass dem Wunsch der Hessen nach der Abwahl der Regierung Roland Koch nicht Rechnung getragen werden kann", sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden.

Die Grünen seien bereit gewesen, "dem Wunsch einer Mehrheit der Hessen nach einem Politikwechsel Rechnung zu tragen" und Verantwortung in einer rot-grünen Koalition zu übernehmen. "Ich bin davon ausgegangen, dass alle 42 Abgeordnete der SPD diesen Weg mitgehen", sagte Al-Wazir. Nun müsse man "feststellen, dass Teile der SPD diesen Weg nicht mitgehen können". Angesichts dessen würden Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Grünen keinen Sinn ergeben.

"Wir Grüne stellen ausdrücklich fest, dass es nicht an uns gelegen hat", betonte Al-Wazir. Nun werde am 5. April voraussichtlich CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt bleiben. Die Grünen würden dann das tun, wofür sie gewählt seien und ihre Inhalte umsetzen. Einem neuen Anlauf für eine "Jamaika"-Koalition mit FDP und CDU erteilte er erneut eine Absage. Al-Wazir wies auch den Linken eine Mitschuld am Scheitern der Minderheitsregierung zu: Die Linkspartei habe sich mit unterschiedlichsten Meinungen als "nur als sehr bedingt geschäftsfähig erwiesen".