Kirchen und Hilfsorganisationen blicken skeptisch auf Rüstungspolitik

"Gelegenheit Restriktionen abzuschaffen"

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Kurs von US-Präsident Trump befeuern die Debatten über Aufrüstung in Europa. Kritiker warnen davor, sich durch die angestrebte Aufrüstung von bisher geltenden Prinzipien zu verabschieden.

Rüstungsexporte nach Israel / © Philipp Schulze (dpa)
Rüstungsexporte nach Israel / © Philipp Schulze ( dpa )

Die beiden großen Kirchen und deren Hilfsorganisationen blicken mit Skepsis auf die deutsche Rüstungspolitik. Das betreffe vor allem die angestrebte Aufrüstung, sagte der Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE, Jörg Lüer, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

Vor diesem Hintergrund verwies Lüer auf Waffengeschäfte mit Ländern außerhalb von Nato und EU. "Wir machen uns große Sorgen, dass die neue Beschaffungsdynamik letztlich auch zu mehr Exporten in problematische Drittländer führen könnte", so der GKKE-Geschäftsführer.

Kritik an "kurzsichtiger" Politik

Bisweilen habe es den Anschein, "als ob manche die Gelegenheit nutzen wollen, um sich die ungeliebten Restriktionen bei Rüstungsexporten vom Hals zu schaffen" fügte Lüer hinzu. "Das wäre eine sehr kurzsichtige Politik, die langfristig erheblichen Schaden anrichten könnte. Die derzeitigen Ausrüstungsbemühungen müssen daher begleitet werden, von einer klaren - vorzugsweise gesetzlichen - restriktiven Regelung des Rüstungsexports." Die GKKE ist ein ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. 

Als Träger fungieren auf katholischer Seite die Deutsche Kommission Justitia et Pax und auf evangelischer Seite das Hilfswerk Brot für die Welt. Einmal im Jahr gibt der Zusammenschluss einen eigenen Rüstungsexportbericht heraus.Im "Spiegel" zeigte Lüer zugleich grundsätzlich Verständnis für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. 'Die Bedrohung durch die Russische Föderation ist real", sagte er. "Wir werden nicht darum herumkommen, auch neue Rüstungsgüter anzuschaffen."

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik.

Gegründet wurde die GKKE 1973. Zu den Arbeitsschwerpunkten gehören Fragen von Gerechtigkeit und Frieden sowie die Suche nach einem fairen und ressourcenschonenden Zusammenleben der Menschen rund um den Globus. Dazu sucht die GKKE den Dialog mit Politik und Gesellschaft, beispielsweise in Form von Podiumsdiskussionen und öffentlichen Stellungnahmen.

Deutscher Panzer / © Filmbildfabrik (shutterstock)
Quelle:
KNA