Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe in der Pfalz sowie das Bistum Speyer und die Evangelische Kirche der Pfalz sehen Finanzierungsprobleme bei Kindertagesstätten.
In einer am Mittwoch veröffentlichten "Landauer Erklärung" äußerten sie sich kritisch zu dem seit Juli 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten kommunale Spitzenverbände und freie Träger – insbesondere die Kirchen – vor erheblichen Finanzierungsproblemen gewarnt.
In dem jetzigen Offenen Brief wird die Landesregierung aufgefordert, "die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kita-Finanzierung deutlich zu erhöhen – insbesondere bei den Personalkosten". Dies könne sowohl durch eine Anhebung der Landesbeteiligungsquote als auch durch die gesetzliche Festlegung eines klaren, tragfähigen Trägereigenanteils erfolgen.
"Trägervielfalt akut gefährdet"
Die Landesregierung stehe in der Verantwortung gegenüber den freien Trägern, die staatliche Aufgaben übernähmen und damit wesentliche Verantwortung für die frühkindliche Bildung trügen. Sonst werde "die Trägervielfalt in Rheinland-Pfalz unweigerlich gefährdet und zahlreiche kirchliche Träger werden den Betrieb ihrer Einrichtungen nicht mehr aufrechterhalten können", hieß es.
Verwiesen wird auf sinkende Kirchensteuereinnahmen, "erhebliche Teuerungen", vor allem durch tarifliche Anpassungen, auf gestiegene Sozialkosten sowie auf gesetzliche Vorgaben, etwa im Brandschutz.
Gemeinsam mit den öffentlichen Trägern arbeiteten die Kirchen seit Jahren an "einer verlässlichen, qualitativ hochwertigen und pluralen Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz". Doch gerade die vom Land selbst gewünschte Trägervielfalt gerate nun "akut in Gefahr", hieß es.
Die Intention des Kindertagesstättengesetzes, einen pluralen und vielfältigen Mix aus Trägern und Angeboten zu sichern, sei "ohne eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes nicht erfüllbar".
Zahlreiche Unterzeichner
Die "Landauer Erklärung" ist von der pfälzischen evangelischen Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, dem Speyerer katholischen Bischof Karl-Heinz Wiesemann sowie zahlreichen Oberbürgermeistern und Landräten unterzeichnet.
Bistum Speyer
Das Bistum Speyer ist eine der ältesten deutschen Diözesen. Das Bistum zählt 436.850 Katholiken und erstreckt sich auf einer Fläche von 5.893 Quadratkilometern. Es umfasst die Pfalz im Bundesland Rheinland-Pfalz und den Saarpfalz-Kreis im Saarland. In seinen heutigen Grenzen besteht das Bistum seit 1817.
