"Es geht jetzt darum, angemessene Mittel für eine erfolgreiche Reform zugunsten von Kindern und Familien zur Verfügung zu stellen", erklärte Koch in Berlin. Das Kinderhilfswerk warnte vor einer "Mogelpackung" und "faulen Kompromissen".
Das Kabinett kommt am Sonntag und Montag zu einer Klausur im brandenburgischen Meseberg zusammen. Thema ist unter anderem die Kindergrundsicherung.
Bremst FDP?
Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Derzeit gibt es Streit über die Finanzierung des Vorhabens. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das bisherige Konzept als unausgereift bezeichnet.
Ablösung des Kindergelds
Ziel der Kindergrundsicherung ist demnach, mehr Geld an Bedürftige auszuzahlen und auch sicherzustellen, dass mehr Familien von der Unterstützung profitieren. Das bislang ausgezahlte Kindergeld soll damit der Vergangenheit angehören. Stattdessen ist ein einkommensunabhängiger Garantiebetrag in gleicher Höhe geplant. Für einkommensschwache Familien soll es einen Zusatzbetrag geben. Familienleistungen sollen gebündelt und digital beantragt werden können.
Zusätzliche Finanzmittel notwendig
Die katholischen Verbände betonen, dass sich die mit der Kindergrundsicherung verfolgten Ziele nicht ohne zusätzliche Finanzmittel erreichen ließen. Weder das Ziel der verbesserten Inanspruchnahme von Familienleistungen noch das Ziel der Armutsbekämpfung seien zum Nulltarif zu haben. Zu dem Bündnis gehören der Familienbund der Katholiken, die Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung, der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, der Katholische Deutsche Frauenbund KDFB und der Sozialdienst katholischer Frauen SKF.
Investitionen in die Zukunft Deutschlands
Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger warnte vor einer "Mogelpackung" bei der Kindergrundsicherung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter als Bittsteller von Sozialleistungen gesehen werden. Es ist die Aufgabe des Staates, allen Kindern die für ihr gutes Aufwachsen notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen."
Der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, erklärte, dass es sich bei der Bekämpfung von Kinderarmut und der Verbesserung der Chancen von Kindern und Jugendlichen um wichtige Zukunftsinvestitionen handele. "Wer bei den Kindern spart, zahlt später wesentlich höhere Folgekosten", so Hoffmann.
Uneinigkeit über Kosten der Kindergrundsicherung
Die Einführung der Kindergrundsicherung wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner kostspielig, aber nicht so teuer, wie von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet. In der Ampel-Koalition sei es unstrittig, dass es ein einfaches, digitales Verfahren geben solle, damit Familien das erhielten, was ihnen zustehe. "Ich rechne damit, dass hierfür zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe benötigt werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 4. März.
