Bolivien versinkt in Polarisierung

Kirche fordert Ende von Populismus

Der andauernde Streit in Bolivien um den Wahlausgang 2019 prägt auch die Amtszeit des neuen Präsidenten Luis Arce. Die Kirche ruft zu Dialog und zu einem Ende von Populismus auf.

Bolivianische Fahne an Marienbild / © Tobias Käufer (KNA)
Bolivianische Fahne an Marienbild / © Tobias Käufer ( KNA )

Die Vorwürfe haben es in sich: Gruppen mit Nähe zur linksgerichteten Regierungspartei MAS wollten bewaffnete Milizen gründen, um die Opposition zu verfolgen. Das sagte der gewählte konservative Gouverneur von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, der Zeitung "Pagina Siete". Dahinter stecke Ex-Präsident Evo Morales, meint Camacho. Tatsächlich hatte Morales in der Vergangenheit schon einmal damit geliebäugelt, bewaffnete Gruppen aufzustellen; das sei auch durch die Verfassung gedeckt. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist abzuwarten. Doch schon die Debatte zeigt, wie vergiftet das politische Klima in Bolivien ist.

Im linken Lager um Evo Morales gibt es deswegen erste tiefe Gräben. Die junge Linkspolitikerin Eva Copa, die für einen moderateren Kurs als das radikalisierte Morales-Lager steht, fuhr im bevölkerungsreichen El Alto einen Erdrutschsieg ein. Immer mehr Bolivianer sagen "Eva statt Evo" - weil sie Morales für die tiefe Polarisierung verantwortlich machen. Der Ex-Präsident reagiert verbittert. Er nennt Copa eine Verräterin; sie ihn einen Lügner.

Sorge über Polarisierung

Kirchenvertreter kommentieren die Lage mit Sorge. Die politische Polarisierung provoziere soziale Instabilität, hieß es nach Ende der Vollversammlung vor wenigen Tagen aus Kreisen der Bolivianischen Bischofskonferenz. Es gelte, die Wahrheit der umstrittenen politischen Vorgänge von 2019 klarzustellen. "Wir müssen durch Gerechtigkeit und Dialog eine Lösung in Frieden suchen", sagte diplomatisch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Ricardo Centellas. Die Regierung müsse zum Weg der Versöhnung zurückkehren, den sie eingeschlagen habe, als sie die Verantwortung übernommen habe.

Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 wurde Bolivien von heftigen Unruhen erschüttert. Schon die erneute Kandidatur des damaligen sozialistischen Amtsinhabers Morales war nach einem verlorengegangenen Referendum über eine dazu notwendige Verfassungsänderung hoch umstritten. Gegen das Wählervotum setzte Morales seine Kandidatur auf juristischem Wege durch. Die Opposition warf dem seit 2006 regierenden Präsidenten Wahlbetrug vor; Hunderttausende gingen auf die Straße.

Morales spricht über Putschversuch

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von schwerwiegenden Manipulationsversuchen und empfahl Neuwahlen; auch bolivianische Informatiker kamen zu diesem Schluss. Auf Druck regierungsnaher Gewerkschaften, der bolivianischen Ombudsstelle, aus Armee und Polizei trat Morales schließlich zurück, ging zunächst nach Mexiko und später nach Argentinien ins Exil. Unter Berufung auf spätere Studien aus den USA wies Morales die Manipulationsvorwürfe jedoch weiter zurück und spricht seither von einem Putschversuch gegen ihn.

Im Herbst 2020 gewann Morales' Parteifreund Luis Arce die von Übergangspräsidentin Jeanine Anez organisierten Neuwahlen deutlich. Er hatte im Wahlkampf einen Kurs der Versöhnung versprochen. Morales selbst kehrte nach Bolivien zurück und ist wieder in führender Funktion in der Regierungspartei tätig.

Vor einigen Wochen nun wurde Ex-Übergangspräsidentin Anez wegen "Aufruhrs" und "Terrorismus" in Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen 2019 verhaftet. Seither gibt es neue Proteste. Anez selbst erklärte, ihr werde ein Putschversuch vorgeworfen, den es nie gegeben habe. Ein Patt der Worte - und einstweilen ein Punktsieg für den Populismus.

Autor/in:
Tobias Käufer
Quelle:
KNA
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