Kirche in Argentinien trifft ausgesperrte Journalisten

Spionagevorwürfe stehen im Raum

Im Streit zwischen Journalisten und der Regierung von Präsident Javier Milei mahnt die katholische Kirche eine rasche Lösung an. Spionagevorwürfe stehen im Raum, aber auch ein Schlag gegen die freie Presse.

Autor/in:
Tobias Käufer
Die Casa Rosada (das rosa Haus) ist das Präsidentengebäude in Buenos Aires, Argentinien / © Ger Metselaar (shutterstock)
Die Casa Rosada (das rosa Haus) ist das Präsidentengebäude in Buenos Aires, Argentinien / © Ger Metselaar ( shutterstock )

Die Kirche in Argentinien versucht, im Konflikt zwischen der Pressestelle der Regierung und akkreditierten Journalisten zu vermitteln. 

Zunächst hatte der Vorsitzende der Bischofskommission für soziale Kommunikation, Erzbischof Jorge Lozano aus San Juan, jene Korrespondenten getroffen, denen die Regierung von Präsident Javier Milei den Zugang zu ihrem Pressesaal verweigert hatte. Hintergrund sind Spionagevorwürfe.

Javier Milei / © Daniel Bockwoldt (dpa)
Javier Milei / © Daniel Bockwoldt ( dpa )

Die betroffenen Medienarbeiter verlangten laut einer von der Argentinischen Bischofskonferenz am Montag (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme, "die Notwendigkeit, das Recht auf Arbeit – die Lebensgrundlage für ihre Familien –, die Meinungsfreiheit und das Recht der Gesellschaft auf Information zu achten". Zudem pochten die Journalisten demnach auf die Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundsätze und Werte, "die unter diesen Umständen auf dem Spiel stehen".

In Einklang mit Papst Leo

Die argentinischen Bischöfe mahnten "in Einklang mit den Botschaften von Papst Leo XIV.", dazu "Worte zu entwaffnen und verletzende Äußerungen beiseite zu lassen". Sie riefen zu einer raschen Lösung des Konflikts zwischen Pressevertretern und Regierung auf. Dafür brauche es Dialog und gegenseitiges Verständnis.

Generalaudienz mit Papst Leo XIV. / © Vatican Media/Romano Siciliani (KNA)
Generalaudienz mit Papst Leo XIV. / © Vatican Media/Romano Siciliani ( KNA )
Papst Leo XIV.

In der aktuellen Konfrontation wirft die Regierung den Journalisten vor, für die Sicherheit im Regierungssitz relevante Fotos aus der Casa Rosada verbreitet zu haben. "Der Pressesaal ist weder ein TV-Studio noch ein Filmset", schrieb Regierungssprecher Javier Lanari in den Sozialen Netzwerken. "Wer Meinungsfreiheit mit Zügellosigkeit verwechselt, um die Sicherheit des Präsidenten und des Regierungsgebäudes zu gefährden, muss sich vor der Justiz verantworten."

Willkür gegen Pressefreiheit?

Das Forum des argentinischen Journalismus (FOPEA) wies auf die schwerwiegenden institutionellen Folgen hin, die ein Zutrittsverbot für akkreditierte Journalisten und die Sperrung ihres biometrischen Zugangs mit sich bringen würde: "Die Pressefreiheit ist eine Säule der Demokratie, die nicht durch willkürliche Auslegungen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf."

Symbolbild: Pressefreiheit in Gefahr / © wk1003mike (shutterstock)
Symbolbild: Pressefreiheit in Gefahr / © wk1003mike ( shutterstock )

Kritische Beobachter vermuten hinter der Maßnahme der Regierung eine Schikane gegen missliebigen Journalismus. Zuletzt hatten argentinische Medien über mögliche Korruptionsfälle im Regierungslager berichtet. Präsident Milei beschimpfte Medienvertreter daraufhin als "Müll" und "Abfall".

Quelle:
KNA