Kenias Konfliktparteien einigen sich auf neue Verfassung

Annan vermittelt

In Kenia haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, binnen eines Jahres eine neue Verfassung zu beschließen. Das erklärte ein Unterhändler der Regierung am Freitagmorgen nach dem Ende einer zweitägigen Gesprächsrunde außerhalb von Nairobi. Vermittler Kofi Annan will Details am Nachmittag bekanntgeben.

 (DR)

Der ehemalige UN-Generalsekretär hatte zuvor erklärt, bis zum Freitag solle eine politische Lösung gefunden werden. Doch waren die Details einer möglichen Koalitionsregierung offenbar noch ungeklärt.

Ein UN-Sprecher kündigte an, die Verhandlungen unter Annans Leitung würden am Montag fortgeführt. Dann soll auch US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kenia eintreffen. US-Präsident George W. Bush hatte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington erklärt, Kenia müsse dringend zur Demokratie zurückkehren. "Die Gewalt muss sofort gestoppt werden, und den Opfern der Gewalt muss Gerechtigkeit widerfahren", so Bush weiter. Der US-Präsident sollte am Freitagabend zu einer einwöchigen Reise durch Afrika aufbrechen.

Alter Streit um die Verfassungsreform
Ein Streit um die Verfassungsreform hatte bereits vor fünf Jahren zu einem Zerwürfnis des umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und seines Widersachers Raila Odinga, der den Sieg bei der Wahl im Dezember für sich in Anspruch nimmt, geführt.

Odinga fordert unter anderem eine Schwächung des Präsidentenamtes und die Schaffung eines Premierministerpostens. Dies würde eine Machtaufteilung zwischen beiden Lagern erleichtern. Bei Unruhen sind seit Ende Dezember in Kenia mehr als 1.000 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 350.000 sind auf der Flucht.