Kauder sieht Finanzierung von Arbeitslosengeld -Vorschlag problematisch - NRW-CDU rechnet mit Zustimmung

Mit seiner Forderung nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I sorgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gut eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag für heftigen Streit in seiner Partei. Neben Spitzenvertretern ostdeutscher CDU-Landesverbände lehnte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder das Vorhaben entschieden ab. Rüttgers bekräftigte seinen Vorstoß. Unterstützung erhielt er von CSU-Chef Edmund Stoiber und dem rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christian Baldauf.

Kauder für kürzere Bezugszeit von Arbeitslosengeld und Fördermaßnahmen
Da die Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssten, gebe es keinen Spielraum für weitere Ausgaben, sagte Kauder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Doch habe Rüttgers nicht gesagt, wie er seinen Vorschlag finanzieren wolle. Kauder sagte weiter, es sollte auch nicht vergessen werden, dass ein langer Bezug von Arbeitslosengeld schwerer wieder in Arbeit führe. Deswegen sei die Kombination von kürzerer Bezugszeit von Arbeitslosengeld und Fördermaßnahmen „das eigentlich Richtige".

Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel nannte den NRW-Antrag „sehr unglücklich". „Auch in Nordrhein-Westfalen muss man doch wissen, dass kein Ostdeutscher die Möglichkeit hatte, 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen", klagte Webel. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte den Rüttgers-Vorstoß ab.

Rüttgers sagte dagegen, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Die geltende Regelung, nach der einheitlich zwölf Monate Arbeitslosengeld I bezahlt werde, „finden die Leute ungerecht und ich finde, die Leute haben Recht", sagte er.

„Heftigkeit der Debatte"
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ging fest von einer Zustimmung des Bundesparteitages zu dem Antrag seines Landesverbandes aus. Die „Heftigkeit der Debatte" und die Zustimmung aus der Bevölkerung werde es unmöglich machen, den Vorstoß „zu den Akten zu legen", sagte Wüst.
Stoiber argumentierte, wenn „die Staffelung nach Beitragsjahren dem Gerechtigkeitsempfinden mehr entspricht", solle man „das ernsthaft prüfen". Dabei müsse aber „eine Staffelung nach den Einzahlungen aufkommensneutral sein". Baldauf sagte, wer lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, müsse auch so lange wie möglich ALG I beziehen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Jochen Dieckmann verschärfte seine Kritik an Rüttgers. Dieser wolle sich mit seinen Plänen ein „vermeintlich soziales Profil" geben.

DGB-Landesvorsitzender Guntram Schneider kritisierte zwar die Gegenfinanzierung der Pläne durch die Kürzung bei Jüngeren. Er sprach sich aber grundsätzlich für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus. Der Gewerkschafter mahnte die Sozialdemokraten zugleich, dass die Vorschläge von Rüttgers auch bei SPD-Anhängern auf „fruchtbaren Boden" fielen. Es müsse daher gefragt werden, ob der Umgang der Partei mit den Plänen in den vergangenen Tagen richtig gewesen sei.