Die scharfe Kritik der kirchlichen Repräsentanten in Berlin an den migrationspolitischen Plänen der Union schlägt kirchenintern weiter Wellen. Das legen Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nahe, die in der Ausgabe am Mittwoch veröffentlicht wurden. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, und die evangelische Prälatin Anne Gidion hatten sich am 28. Januar per Mail gegen einen Entschließungsantrag der Unionsparteien zur Migrationspolitik gewandt.
Sie warfen CDU und CSU kurz vor der Bundestagsabstimmung vor, ihr Vorgehen sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren" und "nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen" beizutragen. Zudem kritisierten sie, dass Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bereit sei, die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen.
Auf der Linie der Bischofskonferenz
In einem auf den 10. Februar datierten Brief an Jüsten und Gidion bezeichnen die Leiter der Katholischen Büros in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen das Schreiben der Prälaten an alle Bundestagsabgeordneten als "inhaltlich überzogen, parteipolitisch einseitig und inopportun", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Zuvor hatte es auch unterschiedliche Stimmen katholischer Bischöfe zu dem Schreiben Jüstens und Gidions gegeben. Das Schreiben stammt von Matthias Belafi (München), Bernhard Stecker (Bremen) und Antonius Hamers (Düsseldorf).
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, und deren Generalsekretärin, Beate Gilles, wurden nach Informationen der Zeitung über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Zwar liege die Stellungnahme inhaltlich auf der Linie der bisherigen Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz, heißt in dem Brief der drei Leiter der Länderbüros. Aber der Wahlkampf hätte es erforderlich gemacht, "diese Inhalte in sachlicher Form politisch einzubringen und nicht durch ein mit drastischen und überzogenen Formulierungen zugespitztes Anschreiben in einseitiger Form Position in der öffentlichen Debatte zu beziehen". Mit ihrer öffentlichen Kritik hätten die Berliner Prälaten keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet, sondern trügen zur Polarisierung und zur weiteren Entfremdung vieler bürgerlicher Mitglieder von der Institution Kirche bei.
"Zwischenruf greift zu kurz"
Auch die Unionsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) meldete sich mit Blick auf das Schreiben von Jüsten und Gidion zu Wort. Sie hätte es verstanden, wenn "die Bischofskonferenz, einzelne Bischöfe oder auch kirchliche Verbände mit uns Kontakt aufgenommen und gefragt hätten: Können wir darüber mal ins Gespräch kommen", so Hoppermann in einem Interview des Magazins "Cicero" am Dienstag.
Doch es habe in diesem Fall gar nicht erst den Versuch eines Gesprächs gegeben, obgleich viele Unionsabgeordnete ein sehr gutes Verhältnis zu den Vertreterinnen und Vertretern beider Kirchen und ihren Verbänden und Institutionen hätten. Auch die Theologie lebe von der Stärke des Diskurses. "Da greift mir die Art solcher Zwischenrufe zu kurz", so Hoppermann.
CDU-Wirtschaftsrat für mehr Fachkräfte-Zuwanderung wegen Pflegenotstands
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert wegen des Personalnotstands in der Pflege weitreichende Erleichterungen für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. "Der Anwerbungsprozess für internationale Fachkräfte muss dringend vereinfacht werden, um den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu beschleunigen und langfristig sicherzustellen", heißt es im neuen Pflegekonzept der Unternehmervereinigung, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. "Aktuell verhindern bürokratische Hürden wie lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Verfahren eine zügige Integration der Fachkräfte."
