Er werde nicht zulassen, dass die AfD sein Heimatland verhunze. Das schleuderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im vergangenen Juni der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem geltenden Partei im Landtag entgegen.
Nun ist sicher, dass der CDU-Politiker schon in Kürze nicht mehr selbst an führender Position dafür Sorge tragen kann: Der 71-Jährige tritt vorzeitig ab und macht den Weg frei für Sven Schulze.
Offiziell haben sich die Gremien der Regierungsfraktionen am Montagabend darauf verständigt. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung Ende Januar will Haseloff von seinem Amt zurücktreten. Schulze - derzeit Wirtschaftsminister - soll dann als Regierungschef gewählt werden und für die CDU ins Rennen bei der Landtagswahl im September gehen.
Grund für den vorzeitigen Abtritt waren nicht zuletzt schlechte Umfragewerte der CDU im Vergleich zur AfD, die in einigen Umfragen bei bis zu 40 Prozent liegt.
Wertkonservativ und überzeugter Katholik
Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands gilt als prinzipientreu, wertkonservativ – und als fest verwurzelt im christlichen Glauben. Seit 2011 steht der Katholik, der in der Lutherstadt Wittenberg zu Hause ist, an der Spitze von Sachsen-Anhalt. Von 2016 bis 2021 gehörte er zu den wenigen Ostdeutschen, die als Einzelpersönlichkeit Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken waren. In dem obersten Laiengremium sorgte er für manch hitzige Diskussion – etwa wenn es um staatliche Zuschüsse für Katholikentage ging. Haseloff sah diese Unterstützung sehr kritisch.
Mit großer Sorge hat er in den vergangenen Jahren den wachsenden Zuspruch für die AfD beobachtet - bundesweit und vor allem in seinem Bundesland. Und so sahen viele seinen Auftritt im vergangenen Juni als eine Bewerbung, noch mal für Sachsen-Anhalt anzutreten. Doch Haseloff entschied sich, einem Jüngeren, dem 46-jährigen Sven Schulze, Platz zu machen.
Beliebter Landesvater
Haseloff selbst hatte es vor 14 Jahren als Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer nicht leicht. Der CDU-Politiker Böhmer gab sich stets volksnah und pragmatisch. Der Diplom-Physiker Haseloff galt dagegen vielen als zu technokratisch. Doch das änderte sich schnell, und Haseloff wurde zum beliebten Landesvater, der in wechselnden Koalitionen regierte.
Immer wieder mahnte der CDU-Politiker eine Reform von ARD und ZDF an. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnte er ab. Von Beginn an beäugte er die AfD kritisch. So entließ er kurzerhand den früheren Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als sein Nachfolger gehandelt wurde, als dieser im Streit um die Rundfunkgebühren andeutete, dass er sich auch eine CDU-Minderheitsregierung vorstellen könne. Was im Fall des Rundfunkbeitrags bedeutet hätte, dass die CDU auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre, die eine Erhöhung ebenfalls abgelehnt hätte.
Haseloff betonte selbst immer wieder, dass ihm sein Glaube Kraft für seine Arbeit gebe. Es ist bekannt, dass seine Frau ihm seit vielen Jahren jeden Tag ein Bibelzitat heraussucht. Politische Termine am Sonntagmorgen nimmt er nur sehr ungern an. Dabei gehört der CDU-Politiker mit seiner Konfession in Sachsen-Anhalt einer kleinen Minderheit an. Nur rund drei Prozent der Bevölkerung sind in dem Land katholisch.
Spiritueller Tourismus
Haseloff trat bereits Mitte der 1970er Jahre in die Ost-CDU ein. Aber erst Jahre nach der Wende stieg er in die Parteispitze auf: Seit 2008 sitzt er im Bundesvorstand. In Sachsen-Anhalt hat sich der Vater von zwei Kindern und Großvater von fünf Enkeln zunächst im Wirtschafts- und Arbeitsministerium als fleißiger und uneitler Politiker einen Namen gemacht, erst als Staatssekretär, dann von 2006 bis 2011 als Wirtschafts- und Tourismusminister. In seiner Amtszeit setzte er stark auf spirituellen Tourismus.
Auch als Ministerpräsident ist eines seiner Ziele, lange vergessene kirchliche Wurzeln der Region wieder in Erinnerung zu rufen. Gerne verweist Haseloff bei Veranstaltungen darauf, dass Sachsen-Anhalt die höchste Kloster- und Kirchendichte bundesweit besitze und welche Chancen dies auch kulturell biete. So unterstützte er den Aufbau des "Lutherwegs" zu Stätten des Reformators und das Reformationsgedenken 2017. Auch die Schirmherrschaft über die "Radfahrerkirchen" in seinem Bundesland übernahm er gerne.
Kein Taktierer
Haseloff ist kein Taktierer, populistische Sprüche sind ihm zuwider. Lieber glänzt er durch Faktenwissen, auch wenn er sich dabei gelegentlich in Details verliert. Sollte die AfD den nächsten Regierungschef stellen, will er Konsequenzen ziehen. Sollte die Partei die Macht im Magdeburger Landtag übernehmen, wäre es für ihn eine Grundsatzüberlegung, seine Heimat zu verlassen. An seinem Nachfolger als Spitzenkandidat, Sven Schulze, wird es nun liegen, ob die CDU bei der Landtagswahl wieder stärkste Fraktion wird.
