Integrationsbeauftragte weist Kritik an Einbürgerungs-Test zurück

Es sei ein Anliegen ihres Ministeriums, durch das Veröffentlichen der Fragen im Netz eine Diskussion anzuregen, sagte eine Sprecherin der Integrationsbeauftragten. Sollte eine Frage eine «Ungenauigkeit» aufweisen, sei noch Zeit, diese zu beheben.

Böhmer sagte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass der Test mit entsprechender Vorbereitung in den Einbürgerungskursen auch bestanden werden könne. Sie gehe davon aus, dass 70 bis 80 Prozent der Kandidaten den Test mit Erfolg absolvieren.

Auch das Deutsch-Türkische Forum der CDU in Nordrhein-Westfalen verteidigte den Einbürgerungstest. Den Einbürgerungswilligen müsse vermittelt werden, «dass sie mehr Wissen über Deutschland brauchen und dass sie sich mit Deutschland mehr beschäftigen und identifizieren müssen», sagte der Vorsitzende Bülent Arslan am Mittwoch im WDR. Von dem Test dürfe aber nicht das Signal ausgehen, dass Einbürgerungen unerwünscht seien.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, übte indes scharfe Kritik an dem Fragenkatalog des Tests. Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 320 Fragen drehten sich zwar um Wissen zur Geschichte Deutschlands, das Wort «Holocaust» werde aber nicht ein Mal erwähnt. Damit werde deutlich, «dass eine dringend notwendige Auseinandersetzung auch der Zuwanderer mit dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen offenbar nicht erwartet wird», sagte Kramer.

Der Generalsekretär nannte es «unerträglich», dass bei der Frage danach, welche Religion die europäische und deutsche Kultur geprägt habe, das Judentum schlicht unterschlagen werde. Vor diesem Hintergrund grenze die Ausgestaltung des Fragebogens «an ideologische Verzerrung», weil durch das Weglassen von Tatsachen ein falsches Geschichtsbild entstehe, kritisierte er.

Einem Zeitungsbericht zufolge ist der Einbürgerungstest in dem für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Zusatzfragebogen fehlerhaft. In dem Test werde indirekt die Existenz eines Kultusministeriums in der Düsseldorfer Landesregierung angenommen, das es jedoch gar nicht gebe, berichtete der «Kölner Stadt-Anzeiger» in seiner Mittwochsausgabe. Für Kultur sind in NRW das Schulministerium sowie der in der Staatskanzlei angesiedelte Kultur-Staatssekretär zuständig.

Das Bundesinnenministerium hatte einen Katalog von Fragen für einen Test vorgelegt, der ab September Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden soll. Für die einzelnen Bundesländer sind länderspezifische Zusatzfragen vorgesehen.