Grüne fordern Agrarreformen in Brüssel

EU-Hungersubvention?

Mit fast 40 Milliarden Euro jährlich unterstützt die EU europäische Bauern und die Verbraucher hierzulande freuen sich über günstige Lebensmittel. Die Subventionen sind schon lange ein Zankapfel. Mit der weltweiten Nahrungsmitttelkrise sind sie jetzt wieder ins Gespräch gekommen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise und den weltweiten Hunger vorgeworfen. "Um Hunger wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir keine verbalen Luftnummern von Horst Seehofer, sondern eine wirkliche Agrarwende. Dazu muss die Subventionspraxis massiv verändert werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Münsterschen Zeitung".

 (DR)

Die EU-Exportsubventionen müssten schnellstens gestrichen werden. "Denn nur, wenn wir die Nahrungsmittel nicht auf dem Weltmarkt künstlich verbilligen, haben Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern eine Chance, ihre eigenen Lebensmittel selbst anzubauen", sagte Künast. Wenn Seehofer seine Agrarwende wirklich ernst meine, dürfe er in Brüssel die Reformvorschläge der EU-Kommission nicht blockieren.

In einem fünfseitigen Positionspapier fordern Künast und ihre beiden Stellvertreter an der Fraktionsspitze, Jürgen Trittin und Bärbel Höhn, die Bundesregierung solle sich international für eine "wirksamere Regulierung der Warenterminbörsen und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer einsetzen". Die Biospritziele der EU müssten überprüft werden.

EU trägt keine Mitschuld
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wies eine Mitverantwortung der EU-Agrarpolitik an der weltweiten Nahrungsmittelkrise zurück. "Wir müssen die wirklichen Ursachen beim Namen nennen. Da geht es nicht um unsere Bioenergie oder die europäischen Subventionen", sagte Sonnleitner der "Passauer Neuen Presse". In einer Reihe von Entwicklungsländern und Schwellenländern habe die Landwirtschaft einen fantastischen Fortschritt gemacht, werde die städtische Bevölkerung heute gut mit Nahrungsmitteln versorgt. In anderen Ländern werde auf dem Land nicht mehr gearbeitet, seien die Menschen in die städtischen Slums geflüchtet. Deshalb müsse der Kampf gegen Korruption und für die traditionelle Landwirtschaft die Antwort auf die Probleme in den Entwicklungsländern sein, sagte der Bauernpräsident.

Zudem warnte er vor Risiken durch Spekulationen mit Agrarrohstoffen: "Die Börsenspekulationen werden immer stärker. Die Heuschrecken richten sich nun auch auf Agrarrohstoffe", sagte Sonnleitner. Bei den Nahrungsmitteln trieben Spekulanten genauso ihr Unwesen wie bei den Banken.

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