Finanzminister fordert von Ursula von der Leyen konkrete Sparvorschläge

Von der Leyen hatte am Montag den ersten Arbeitsbericht des "Kompetenzzentrum familienbezogene Leistungen" vorgelegt und dabei zahlreiche Ideen zum Ausbau der Familienleistungen vorgelegt, zum Beispiel weitere Vätermonate. Die Studie propagierte außerdem eine deutlichere Staffelung des Kindergeldes mit höheren Bezügen für Mehrkindfamilien und andere Maßnahmen.

Witwenrente und Ehegattensplitting
Union und SPD hatten zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen zu überprüfen und innerhalb des Budgets einzelne Leistungen gegebenenfalls umzuschichten. So sollten das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner auf den Prüfstand kommen. Belastungen, die vor allem CDU-Wähler kaum zu vermitteln sind. Im letzten Grundsatzprogramm hat die CDU beschlossen, das Ehegattensplitting ohne Kappung zu erhalten. Zusätzlich sollen nach dem Willen der Partei Eltern mit Kindern durch ein Familiensplitting höhere Steuervorteile erhalten. Davon würden auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.

In ihrem Bericht hat das Kompetenzzentrum 153 Leistungen für Familien aufgelistet. Zusammen haben sie einen Umfang von 189 Milliarden Euro. Davon waren 77 Milliarden Euro sogenannte ehebezogene Leistungen wie Witwenrente und Ehegattensplitting.

Keine Vorschläge zur Umschichtung
Das Finanzministerium bezeichnete den Bericht des Kompetenzzentrums laut Zeitung "nur als einen ersten Schritt". Künftig sollte es sich "verstärkt der Aufgabe widmen, die zahlreichen ausgabensteigernden Vorschläge mit konkreten Gegenfinanzierungsvorschlägen aus dem familienpolitischen Gesamtbudget zu untermauern". Steinbrücks Haus stellte klar, dass die Arbeit des Kompetenzzentrums "nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt" sei und das Zentrum von daher auch nicht die Meinung der gesamten Regierung vertrete.

Auch Steinbrücks Sprecher Torsten Albig kritisierte von der Leyen. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann." Wenn die Familienministerin keine Ideen zur Umschichtung und Einsparung von Leistungen präsentiere, werde der Finanzminister zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen.

Investition in die Zukunft
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich bei der Finanzierung von Familienleistungen nicht im Streit mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ziel sei es, in die Kinderbetreuung «klug zu investieren». Kinderreichen Familien jetzt Geld zu zahlen, sei sinnvoll, damit nicht in späteren Jahren oder Jahrzehnten hohe Sozialkosten entstünden.


Mehr Kindergeld gefordert
Über die Forderung nach einem Kindergeldaufschlag für kinderreiche Familien lässt die SPD laut familienpolitischer Sprecherin der SPD, Christel Humme, mit sich reden. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass das erste Kind stets das Teuerste sei. "Wir dürfen Paare nicht davon abschrecken, überhaupt Kinder zu bekommen."

Unterdessen forderte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, eine Erhöhung des Kindergeldes. Diese sei nötig, "um Familien wirklich vernünftig zu unterstützen", sagte Schneider der FR. Die Erhöhung des Kindergeldes müsse "ab dem ersten Kind erfolgen".

Seit der letzten Kindergelderhöhung 2002, so Schneider, seien die Lebenshaltungskosten um zwölf Prozent gestiegen. "Das Kindergeld heute ist zwölf Prozent weniger wert als noch 2002. Hier müsse also mindestens ein genauso großer Ausgleich draufgesattelt werden". Schneider forderte für die Zukunft "ein einheitliches Kindergeld in Höhe der Nettoentlastung eines Spitzenverdieners durch den Freibetrag". Dann, so der Verbandschef, "müsste jedes Kind ein Kindergeld von 210 Euro erhalten und man könnte sagen: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert."