Die Verbände, darunter pro familia, der Deutsche Juristinnenbund und die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen fordern eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem zweitem Grundfreibetrag. Die Verbändes fordern die Bundesregierung damit auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das in den 50er Jahren eingeführte Ehegattensplitting in eine Kinderförderung umzuwandeln. Das Volumen beziffern die Unterzeichner auf 20 Milliarden Euro jährlich.
Vom Ehegattensplitting profitieren Alleinverdiener-Ehen
Derzeit würden Haushalte mit Kindern völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder allein erziehend seien oder eine Lebensgemeinschaft bildeten.
Vom Steuervorteil des Ehegattensplittings profitieren vor allem Ehen, in denen ein Partner ein hohes und der andere ein niedriges oder gar kein Einkommen erzielt, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht.
Das zu versteuernde Einkommen zusammen veranlagter Ehegatten wird halbiert. Dann berechnet das Finanzamt den Steuertarif für das halbierte Einkommen und verdoppelt am Ende die errechnete Steuer. Das Ergebnis: Der nivellierte Steuersatz ist niedriger als der reguläre individuelle Steuersatz, was vor allem bei hohen Einkommen von Vorteil ist. Bei niedrigen Einkommen bewirkt das Splitting wenig, bei gleich hohen Bezügen gar nichts.
An diesem Effekt nehmen die Verbände Anstoß: Sie plädieren dafür, das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem zweiten Grundfreibetrag zu ersetzen. Das Geld aus dem Ehegattensplitting solle besser für die Weiterentwicklung des Kindergeldes, für eine Kindergrundsicherung oder für kostenlose Betreuungsangebote verwendet werden.
Linke begrüßen den Vorschlag
Die Bundestagsfraktion der Links-Partei begrüßte den Vorschlag.
Das Ehegattensplitting sei ein verfehltes Instrument zur Unterstützung von Menschen mit Kindern, erklärte der Familienexperte der Partei, Jörn Wunderlich. Es ziele ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die in der Vergangenheit unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft worden sei. Deshalb sei es nicht mehr zeitgemäß, erklärte der Familienexperte der Linken.
Familienverbände fordern Änderung in der Steuerpolitik
Kinder statt Ehen fördern
Für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer gezielten Förderung von Kindern haben sich neun Familienverbände in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Das Ehegattensplitting begünstige völlig einseitig den Familienstand der Ehe mit traditioneller Arbeitsteilung, heißt es in der am Montag in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung. Das sei "unsozial und der familiären Wirklichkeit in Deutschland nicht mehr angemessen".
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